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online YouTube G 20-Gipfel  - 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg   Seite 2
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Der G20-Gipfel in Hamburg 2017
G20 läuft - Politisch geht es jetzt noch richtig rund Nach den Vorgesprächen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Donald Trump und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan führte, kamen die letzen G20-Teilnehmer an. Nach der offiziellen Begrüßung starteten die ersten Gesprächsrunden im großen Kreis. Hier geht es um den Kampf gegen den Terrorismus und  internationale Krisen. Das man gemeinsam den „Islamischen Staat“ bekämpfen will, darüber dürfte es wohl keine Diskussion geben. Allerdings ist  ungewiss, ob sich die unterschiedlichen Interessen in Syrien oder der Ukraine annähern lassen. Unter anderem wird auch die Nordkorea-Krise zur  Sprache kommen. Am Mittag stellten sich dann die Gipfelteilnehmer zum traditionellen  Familienfoto auf. Alle Blicke richteten sich auf den US-Präsidenten Donald  Trump, an wem er sich diesmal vorbeidrängelt. Dann folgten sogenannte Arbeitsmittagessen. Dabei wurde über Wirtschaft und Handel gesprochen werden – ein sehr heikles Thema. Hier stellt sich Trump quer und er gilt als größter Unsicherheitsfaktor. Macht er nun seine Drohung mit Strafzöllen wahr? Die Bundeskanzlerin hat die  Abschottungstendenzen der Amerikaner wiederholt und entsprechend  kritisiert, sie will, dass vom Gipfel ein Signal für freien Handel ausgeht. Das ist  ungewiss, ob sich der amerikanische Präsident  darauf in der Abschlusserklärung einlässt – so wie beim G7-Gipfel auf Sizilien. Weiter ging es mit den Arbeitssitzung am Nachmittag. Hier stand der nächste schwere Punkt auf der Tagesordnung: die Klima- und Energiepolitik.  Nachdem Trump angekündigt hat, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, geben sich Deutschland und die europäischen Staaten,  deutlich entschlossen, an dem Vertrag ohne Neuverhandlungen festzuhalten. Nicht ausgeschlossen ist, das auch andere Länder Paris infrage stellen  könnten: Wie der Dissens im Gipfelkommunique aufgefangen wird, ist absolut unklar. Und nach der Arbeit kam das Vergnügen: Am Abend besuchen die Gäste Hamburgs neues Konzerthaus, die Elbphilharmonie. Zu hören war das  Philharmonische Staatsorchester Hamburg unter der Leitung von Stardirigent Kent Nagano. Der Tag klang mit einem gemeinsamen Abendessen im Konzerthaus aus, bei dem auch die Partnerinnen und Partner der Politiker dabei waren.
Die Frage ist immer, wer wen von was überzeugen kann und will.                                                                                                                                                                                                                             Foto dpa Mit Spannung erwartet: die Begegnung von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin. Ein langes Warten hat damit ein Ende. Generalstabsmäßig wird dieses Treffen von den Russen vorbereitet. Das Umfeld von US-Präsident Trump hat einen Mordsrespekt vor Wladimir Putin. Ihr Zusammentreffen ist ja nicht ohne Brisanz. Angesprochen werden u.a. der Syrien- und der Nordkoreakonflikt etc. Zum Auftakt: Ein denkwürdiger Tag, auch in Brüssel. Die Europäische Union hat ihre  humanitäre Hilfe für die drei am stärksten von Dürre betroffenen Länder am Horn von Afrika um 60 Millionen Euro erhöht. Das Geld fließt an humanitäre Partnerorganisationen, die die notleidenden Menschen in Somalia, Äthiopien und Kenia mit Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Hilfe versorgen.  „Die Lage am Horn von Afrika hat sich 2017 dramatisch verändert und verschlimmert sich weiter. Millionen Menschen können kaum genug Nahrungsmittel für sich und ihre Familien beschaffen. Es besteht die echte Gefahr einer Hungersnot“, sagte Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, (Foto) am heutigen Tag (Klimagipfel in Hamburg) In Brüssel. Vielleicht lesen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident, Wladimir Putin, ja auch diesen besorgniserregenden Bericht! Vielleicht ein gutes Zeichen? EU erhöht Hilfe für dürrebetroffene Länder am Horn von Afrika G20-Gipfel: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor Protektionismus  Kommissionspräsident Juncker (Foto) hat sich zu Beginn des Gipfels in Hamburg erneut gegen Protektionismus ausgesprochen. Juncker betonte in einer gemeinsam abgehaltenen Pressekonferenz mit Eu-Ratspräsident Donald Tusk die Bedeutung einer engen Partnerschaft mit Afrika und verwies gleichzeitig auf die positive Wirtschaftsentwicklung in der EU.  „Wir präsentieren uns dieses Jahr mit etwas mehr Wind in den Segeln. Denn alle 28 Mitgliedsstaaten der EU wachsen seit 2013. Es wurden zehn Millionen Arbeitsplätze in der Europäischen Union geschaffen. Und wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit neuen Jahren.“ Den Klimawandel bezeichnete Juncker als „die größte Herausforderung der Zukunft. Presse Dienst Nord, Ute Micha / Hannover Woche, Sigrid Lappe Russland und USA vereinbaren Waffenruhe für Südwesten Syriens Nach dem ersten Treffen Trumps mit Putin verkünden beide Seiten, was wohl von langer Hand vorbereitet wurde: In einem Teil Syriens sollen die Waffen schweigen. Auch wenn ähnliche Versuche bislang scheiterten, gibt sich die US-Regierung vorsichtig optimistisch. Aber der G20-Gipfel geht nach der Krawallnacht weiter. Die Polizei und das SEK griffen mit Spezialkräften durch und brachten die Lage unter Kontrolle.  Anwohner hatten um Hilfe gebeten, weil die Chaoten auch versuchten, die Häuser in Brand zu setzten.  Diese Gewalt findet nur Ablehnung bei der Bevölkerung, den Politikern und allen Parteien. Zur ersten Demonstration am Samstag „Grenzenlose Solidarität statt G20“ strömen Hunderte Menschen zum Deichtorplatz.  Zur Auftaktveranstaltung um 11 Uhr versammelt sich laut dpa-Reportern ein gemischtes Publikum aus Jung und Alt sowie verschiedenen Gruppen. Menschen sitzen auf Grünflächen, halten Fahnen und Luftballons hoch. Gegen friedlichen Protest mit klaren Statesments gibt es keine Einwände - nur verlangt die weltweite Bevölkerung kein Schaulaufen und Meetingsohne Inhalte, sondern Ergebnisse für ein besseres Leben für Alle! Die Politiker der führenden Wirtschaftsnationen werden am Samstag unterdessen versuchen, das Treffen noch mit greifbaren Ergebnissen zu beenden. Anarchie im Schanzenviertel überschattet Hamburger G20-Gipfel  Am Morgen danach werden die Spuren der Gewalt sichtbar. Geplünderte Geschäfte, herausgerissene Steine, überall Scherben - das Hamburger Schanzenviertel gleicht einem Trümmerfeld. Mehrere Stunden lang tobte hier während des G20-Gipfels ein Mob.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Auswahl Hamburgs als G20-Standort trotz der Krawalle mit Hunderten Verletzten vehement verteidigt. Ihn mache besorgt, «dass allzu viele den scheinbar leichten Ausweg gehen wollen und sagen: Warum müssen denn solche Konferenzen eigentlich in Deutschland stattfinden?», sagte er am Sonntag beim Besuch bei Einsatzkräften und Betroffenen mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Der frühere SPD-Außenminister stellte sich damit mitten im Wahlkampf gegen SPD- Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Der wegen der Ausschreitungen mit fast 500 verletzten Beamten und hohem Sachschaden unter Druck stehende Scholz sprach von einem «heldenhaften Einsatz» der Sicherheitskräfte. Er wies jede Kritik an der Polizeitaktik zurück. Steinmeier und Scholz trafen Anwohner in einer Polizeistation am Rande des von den Krawallen am meisten betroffenen Stadtviertels. Schulz und Gabriel hatten sich kurz vor dem Gipfel der großen Wirtschaftsmächte in Hamburg an die Spitze jener Kritiker gesetzt, die gegen die Ausrichtung teurer Welt-Gipfel mit Zehntausenden Polizisten, Demonstranten und Verkehrschaos sind. Stattdessen sollten die G20-Treffen künftig regelmäßig in Hauptquartier der Vereinten Nationen (UN) in New York stattfinden, forderten beide. Das würde Millionen sparen und auch die UN symbolisch aufwerten. Der Bundespräsident sagte nun, ihm sei die Diskussion über eine Auslagerung solcher Gipfel weg von Deutschland «zu einfach». Er ergänzte: «Wenn ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sich nicht mehr in der Lage sieht, internationale Gäste einzuladen, Konferenzen wie diese auszurichten, dann gerät mehr in Gefahr als nur eine einzelne Konferenz. Dann überlassen wir im Grunde genommen die Entscheidung und die Auswahl, was hier in Deutschland stattfindet, einigen wenigen brutalen Gewalttätern.» Es gehöre auch demokratisches Selbstbewusstsein dazu, «dass wir sagen: Ja, so etwas muss in einem Lande wie Deutschland stattfinden können.» Große Konferenzen wie die G20-Runde erreichten zwar vielleicht nicht immer das Notwendige, sagte Steinmeier. «Aber wie anders als durch das Gespräch derjenigen, die Entscheidungsgewalt haben, soll es denn überhaupt Fortschritte geben» bei strittigen Themen wie etwa dem Klimaschutz. Gerade jene, die Fortschritte forderten, müssten doch Verständnis dafür haben, dass es solche Konferenzen geben müsse. Er habe in vielen Jahren als Außenminister erlebt, «dass diejenigen, mit denen wir reden müssen, oft nicht diejenigen sind, die allergrößte Sympathiewerte» hätten, sagte Steinmeier. Das ändere aber nichts daran, dass es gerade bei großen Problemen wie etwa der Syrien-Krise Orte geben müsse, an denen man über solch schwierige Themen Gespräche führe. Auf die Frage, ob die Sicherheitslage beim G20-Treffen unterschätzt worden sei, sagte Steinmeier, in den Medien sei vor der Konferenz gewarnt worden, «dass Hamburg eine Chance auslässt, wenn hier nicht ein großes, internationales Volksfest gefeiert wird». Zudem habe es geheißen, die Stadt schotte sich viel zu sehr durch übertriebene Sicherheitsmaßnahmen ab. Deshalb solle man «jetzt auch mit Maß und Erinnerung an das, was vor dem G20-Gipfel gesagt und geschrieben wurde, an die Beurteilung im Nachhinein herangehen». Steinmeier und Scholz besuchten schwerer verletzte Einsatzkräfte im Hamburger Bundeswehrkrankenhaus. «Ein solches Ausmaß an Gewalt haben wir auf Demonstrationen in den letzten Jahren in Deutschland nicht erlebt», sagte der Bundespräsident anschließend. Einige Demonstranten seien mit maßloser Zerstörungswut vorgegangen. Er sei schockiert und fassungslos. Scholz sagte beim gemeinsamen Auftritt mit Steinmeier, die Polizei habe «alles richtig gemacht und einen heldenhaften Einsatz zustande gebracht». Angesichts angezündeter Autos, beschädigter Häuser und geplünderter Läden fügte er hinzu: «Das alles darf nicht stattfinden. Das ist unverzeihlich und unvertretbar.» Er hoffe sehr, dass einige Täter «sehr hohe Haftstrafen» kassieren würden. Sie seien mit unvorstellbarer Brutalität vorgegangen. Gemeinsam mit dem Bund werde die Stadt alles für eine schnelle Entschädigung der Betroffenen tun.
Steinmeier verteidigt nach Krawallen Hamburg als G20-Standort
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