POLITIK NIEDERSACHSEN


Rathausaffäre: kein Ende in Sicht?

Trommelwirbel um Härkes Suspendierung

In Stefan Schostoks (Foto links) letzter Sitzung kam es zum Eklat. Denn das Ampelbündnis (SPD, Grüne und FDP) beschloss mit der Stimme des Oberbürgermeisters die Suspendierung des Kulturdezernenten Harald Härke (Foto rechts).

 

Und das, obwohl CDU, AfD und Linke um Bedenkzeit baten. CDU-Fraktionschef Jens Seidel (Foto links) ist empört: "Die Chance, diese schwierige Frage mit der Fraktion zu beraten, wurde uns verwehrt!" Nun will Seidel die Kommunalaufsicht einschalten.

Offenbar gab es einen Formfehler - der Antrag war anders betitelt als auf der Tagesordnung.

PreDiNo,Ute Micha / HaWo, Sigrid Lappe 


Die Förderung für Breitbandausbau wird von den Kommunen kaum genutzt

Mehrere hundert Millionen Fördergelder werden nicht abgerufen

Das von der alten Bundesregierung aufgelegte Förderprogramm für den Breitbandausbau wird von den Kommunen bisher wenig genutzt. Der Bund hat seit 2015 mehrere Hundert Millionen Euro bereitgestellt, diese wurden aber nur zu einem Bruchteil abgerufen, schreibt die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf Antworten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf mehrere Anfragen der Grünen-Bundestagsfraktion.

In Bayern seien von den bewilligten 235 Millionen Euro für Gemeinden, Städte und Kreise bislang lediglich 7,2 Millionen Euro für den Breitbandausbau eingesetzt worden. Das sind nur 285 von 1 254 Kommunen hätten Geld erhalten. Bezahlt wurden dem Bericht zufolge bislang fast ausschließlich Beratungsleistungen. Noch kein einziges der geförderten Bauvorhaben sei begonnen worden.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek macht den früheren Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für die Entwicklung verantwortlich: „Er hat das Programm so kompliziert gemacht, dass insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden mit den Anträgen und Ausschreibungen überfordert sind“, sagte Janecek der „Passauer Neuen Presse“.

Presse Dienst Nord, Ute Micha / Hannover Woche, Sigrid Lappe


Niedersachsen erwartet deutliche Fördergeldkürzungen

Der EU brechen Millionen Euro weg

Niedersachsen wird der Austritt Großbritanniens aus der EU wesentlich härter treffen als erwartet, befürchtet Europaministerin Birgit Honé (SPD). Es könnten in einzelnen Bereichen bis zu 20 Prozent der Fördergelder wegbrechen.

© iStockphoto.com

Laut Einschätzung des Europaministeriums müssten die Landwirte mit den größten Einschnitten rechnen. Der  schwerste Fördertopf, der „Europäische Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), könnte um 20 Prozent einbrechen. Von  2014 bis 2020 sieht ELER für Niedersachsen 1,1 Milliarden Euro vor.

Auch für den Europäische Fond für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfond (ESF), mit denen viele Projekte finanziert werden, seien Kürzungen von 10 Prozent zu erwarten, so die Euroministerin. Von 2014 bis 2020 fließen in diesem Bereich rund 980 Millionen Euro in das Land Niedersachsen.

Birgit Honé hatte Anfang des Monats noch gehofft, dass die Kürzungen geringer sein werden, auch jetzt  sei die genaue Höhe noch nicht klar. „Aber wir wissen, dass es erheblich mehr als die von der Kommission genannten Zahlen sein werden“, so die Ministerin. EU-Kommissar Günter Oettinger habe auch ihrer Einschätzung zum Monatsanfang einen Vergleichswert genannt, der  die Situation moderater aussehen lasse.

Mit Blick auf die von ihr befürchteten höheren Kürzungen sagte Birgit Honé: „Eine Reihe Projektmöglichkeiten könnten dann wohl nicht weitergeführt werden und die Landesentwicklung wäre zumindest verlangsamt.“

Die Ministerin will bei der nächsten Europaministerkonferenz am 6. und 7. Juni in Brüssel „nochmals Kommissar Oettinger im vertraulichen Gespräch mit den Positionen der Länder konfrontieren“. Eine Entscheidung über die Mittel wird bis Mitte Juni erwartet.

Dragos Pancescu, europäischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion sagte: „Ich sehe schwarz für die kommende Förderperiode.“ Die Kürzungen, die auch den Umweltschutz betreffen würden, würden Niedersachsensehr hart treffen“.

Landwirtschaftsministerin Otte-Kienast (CDU) müsse entsprechend handeln. Es reiche nicht, ständig zu betonen, dass sie neu im Amt sei.

Presse Dienst Nord, Ute Micha / Hannover Woche, Sigrid Lappe


Land sagt "no" zu Fracking

Keine Differenzen in der Landesregierung

Der Niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU, Foto links) lehnt nun doch unkonventionelles Fracking zur Erdgasgewinnung ab. „Es gibt eine klare Aussage der niedersächsischen Landesregierung, dass mit uns ein unkonventionelles Fracking nicht zu machen ist“, sagte Althusmann im Landtag in Hannover.

Er widerspricht damit dem Eindruck, es gebe bei diesem Thema Differenzen mit Umweltminister Olaf Lies (SPD, Foto rechts). Seit 2016 verbietet das Bundesrecht diese Art der Gasgewinnung in Schiefer- oder Tongestein – zu wissenschaftlichen Zwecken darf es jedoch bundesweit vier Probebohrungen geben, wenn die betroffenen Bundesländer zustimmen. Die vorherige rot-grüne Landesregierung hatte beschlossen, das nicht zuzulassen! In Beantwortung einer Frage der Grünen hatte es jedoch geheißen, diese pauschale Ablehnung, sei rechtlich fragwürdig.

Dies war dann so interpretiert worden, daß das Wirtschaftsministerium Testbohrungen nicht mehr grundsätzlich  ausschließt.

Presse Dienst Nord, Ute Micha / Hannover Woche, Sigrid Lappe



Niedersachsens CDU will Abstimmung über Feiertag im Juni

Der Landtag soll sich entscheiden, fordert die Partei.

Über einen neuen gesetzlichen Feiertag will Niedersachsens CDU im Juni abstimmen.  „Im Ergebnis zeichnet sich in der parteiinternen Diskussion eine deutliche Mehrheit für den Reformationstag ab“, erklärte die CDU. Der Parteivorstand hatte auf einer Sondersitzung am Wochenende mit allen Bundes-und Landtagsabgeordneten und der niedersächsischen „Kreisvorsitzenden über das Thema beraten.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Chef Bernd Althusmann hatten im Wahlkampf die Wiedereinführung des Reformationstages versprochen. Scharfe Kritik gibt es an dem Plan, unter anderem von jüdischer und katholischer Seite. In der SPD wird für die Einführung des Welttrauertages geworben.

Presse Dienst Nord, Ute Micha / Hannover Woche, Sigrid Lappe


Niedersachsen greift bei Reichsbürgern durch

Weitere Entwaffnungen sollen folgen

Es ist eineinhalb Jahre her, nach der Einführung eines Waffenverbots für Reichsbürger. Mittlerweile haben die Behörden in Niedersachsen 51 Mitgliedern die Waffenerlaubnis entzogen.

Weiteren 87 Reichsbürgern, die die Bundesrepublik und ihre staatlichen Institutionen nicht anerkennen, steht dies noch bevor, teilte das Innenministerium mit. Und noch weitere 120 Bürger stehen im Verdacht, mit den Reichsbürgern zu sympathisieren, ohne daß die Behörden dafür ausreichend Beweise haben, die zum Entzug der Waffenerlaubnis reichen. Im Zuge des Waffenverbots wurden 84 Waffen eingezogen beziehungsweise unbrauchbar gemacht.

Die Reichsbürger waren verstärkt in den Fokus der Behörden geraten, nachdem ein Mitglied 2016 bei einer Polizeidurchsuchung in Bayern einen Beamten erschossen hatte. In Niedersachsen werden der Reichsbürgerszene rund 1400 Mitglieder zugerechnet.

Damit bei Einsätzen die Polizei über alle relevanten Informationen verfügt, hat das Land eine Richtlinie zum Datenaustausch zwischen Polizei und anderen Behörden in Kraft gesetzt. So können Polizisten dann abschätzen, ob von einem Reichsbürger eine besondere Gefahr ausgeht.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte ausdrücklich das Vorgehen zum besseren Schutz der Beamten. „Straftaten von Reichsbürgern müssen weiterhin mit aller Konsequenz verfolgt und die Täter hart bestraft werden“, forderte der GdP-Landesvorsitzende.

Presse Dienst Nord, Ute Micha / Hannover Woche, Sigrid Lappe


Politik will die Elterntaxis ausbremsen

Pilotprojekt an der Albert-Schweitzer-Schule in Limmer war ein voller Erfolg

Die Politik will die Elterntaxis ausbremsen, denn das Pilotprojekt an der Albert-Schweitzer-Schule in Limmer war ein voller Erfolg. Und die Politik will die Elterntaxis auch an weiteren Schulen in Hannover ausbremsen. Politiker fordern die Verwaltung im Bauausschuss einstimmig auf, den Modellversuch auszuweiten. „Chaos vor den Schulen“ will FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke damit verhindern. Und die Stadt dürfte eigentlich “nichts unversucht lassen, um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen“.

Seit August des letzten Jahres hatte die Polizei in Zusammenarbeit mit der Stadt an der Schule in Limmer durch Sperrungen, Kontrollen und Aufklärungsaktionen den morgendlichen Verkehr eindämmen können. Von der Ausweitung solcher Maßnahmen verspricht sich der Grünen-Verkehrsexpertin Elisabeth Clausen-Muradian, daß auch wieder mehr Kinder lernen, „zu Fuß zur Schule zu gehen“. Vielen Kindern fehle heute diese wichtige Erfahrung!

Presse Dienst Nord, Ute Micha / Hannover Woche, Sigrid Lappe / Foto G. Lachmann 


Wird das eine Spirale ohne Ende?

Sprengel-Museum Sanierung noch teurer, Stadt will auch Haustechnik erneuern

Die Erneuerung des Brandschutzes im Sprengel-Museum wird runde 11,5 Millionen Euro kosten. In der Politik hat das ein kleines Beben ausgelöst – das zum Teil auch für Empörung sorgte. Denn die Sanierung des Hauses wird noch teurer. Im Zuge des Brandschutzes will die Stadt auch die komplette Haustechnik erneuern lassen. Über die anfallenden Kosten der Haustechnik-Sanierung verlor die Stadt bisher kein Wort! Sie will der Politik hierzu eine separate Drucksache vorlegen.

Am Twister kommt keiner vorbei ins Sprengel Museum! Foto HMTG / Gerhardts 

Nicht nur Stromleitungen sondern auch die Gebäudetechnik muss erneuert werden. „Diese Arbeiten stehen nicht im Zusammenhang mit dem Brandschutz, sie werden jetzt aber zeitlich parallel erledigt“, sagt Stadtsprecher Dennis Dix.

Der Altbau des Sprengel-Museums wird dreieinhalb Jahre eine Baustelle sein. Die Arbeiten sollen 2019 beginnen. Die Besucher sollen jedoch von den Baumaßnahmen nichts merken.

Umfangreiche Investitionen in eine Modernisierung des Altbaus, wie sie Museumsdirektor Reinhard Spieler schon mehrfach gefordert hatte, wird es leider nicht geben. In den zu investierenden Millionen sind „keine speziellen Maßnahmen zur  optischen Verschönerung“ enthalten, so Stadtsprecher Dix.

Für mehr als den Brandschutz und die Gebäudetechnik wird es im Altbau des Sprengel-Museums nicht reichen. Da aber nach den Arbeiten die Wände zum Beispiel gestrichen würden, werde „es sicher schon sichtbar werden, dass wir auch optische Verbesserungen erreichen“, so der Stadtsprecher.

Presse Dienst Nord, Ute Micha / Hannover Woche, Sigrid Lappe

Und das Land will für Brandschutzsanierung im Sprengel-Museum nicht aufkommen

Für die Brandschutzsanierung im Altbau des Sprengel-Museums will das Land Niedersachsen nicht aufkommen bzw. sie finanziell nicht unterstützen. "Die Landeshauptstadt als Eigentümerin kann 2019 anfangen", sagte Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) Anfang der Woche während einer Unterrichtung des Wissenschaftsausschusses im Landtag. Im Haushalt des Landes für 2019 stehe dafür aber kein Geld zur Verfügung, weil die Stadt trotz mehrerer Nachfragen bisher keine "belastbaren Zahlen" über die Ursachen derKostensteigerung geliefert habe. Und "am Stichtag der Meldung für 2019 waren die Unterlagen nicht da", sagte Thümler.

Thümler: Kein Geld für Brandschutz im Sprengel Museum. Foto CDU

Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass die Kosten der Brandschutzsanierung auf 11,4 Millionen Euro gestiegen sind. Die Stadt will natürlich, dass sich das Land zur Hälfte an den Kosten beteiligt. Der Wissenschaftsminister hat das jedoch abgelehnt. "Wir haben keine Rechtsverpflichtung", betonte Thümler.

Es ist jedoch noch nicht entschieden, ob das Sprengel-Museum während der Sanierungsphase zwischen Frühjahr 2019 und Ende 2022 teilweise geschlossen werden muss. "Die Prüfung steht noch aus."  Und selbstverständlich hat das Museum kein

Interesse daran, den Betrieb während der Sanierungsarbeiten einzustellen.

Presse Dienst Nord, Ute Micha / Hannover Woche, Sigrid Lappe 


Hannover tritt dem Städtebund bei und wird bald Hansestadt

 

 

 

 

 

 

 

Hannovers repräsentatives Rathaus macht sich gut als Haus für die Hansestadt. Foto HMTG

Dem Städtebund "Die Hanse" wird die Landeshauptstadt Hannover beitreten. Das wurde jetzt von der Ratspolitik einstimmig beschlossen.

Der Beitritt soll Hannover bessere Wirtschaftskontakte und Impulse für das Stadtmarketing verschaffen.

Presse Dienst Nord, Ute Micha / Hannover Woche, Sigrid Lappe


Eine neue Pressesprecherin für die Stadt

Annika Schach soll es werden

Eine neue Sprecherin für die Stadt ist ausgesucht worden:  Annika Schach, ist seit 2016 Professorin für angewandte Public-Relations an der Hochschule Hannover.

Die  gebürtige Rheinländerin hat in Duisburg Sozialwissenschaften studiert und promovierte in Germanistischer Sprachewissenschaft in Greifswald. Bisher arbeitete sie in der Agentur Scholz & Friends und für den Bekleidungshersteller Roy Robson in Lüneburg von 2006 bis 2013 als Kommunikationschefin. Annika Schach ist auch wissenschaftliche Leiterin  der Deutschen Akademie für Public Relations (DAPR).

Annika Schach, Foto Xing

Im Rathaus war die Stelle seit einem halben Jahr vakant, weil die Stadt zunächst keinen Nachfolger für Andreas Möser finden konnte, der als Kommunikationschef zu Enercity gewechselt war, wo er es allerdings nicht lange aushielt.

Unklar allerdings ist noch, wann Annika Schach ihre neue Stelle antritt.

Presse Dienst Nord, Ute Micha / Hannover Woche, Sigrid Lappe


Internetseite Hannover.de ist nicht mehr zeitgemäß

Mitglieder des Organisations- und Personalausschusses wollen mehr Transparenz reinbringen

Die Internetseite der Stadt Hannover ist nicht mehr zeitgemäß – zu dieser Erkenntnis kamen die Mitglieder des Organisations- und Personalausschusses. Man möchte den Nutzern den Zugriff erleichtern: mehr Klarheit und mehr Transparenz. Nun soll eine neue Homepage her. Der Beschluss fiel einstimmig. „Ein wichtiger Schritt für die Digitalisierungsstrategie“, meinte die Vorsitzende und SPD-Fraktionschefin Christine Kastening. Die Strategie steht ganz oben auf der Agenda. Möglicherweise verbirgt sich hinter dem Relaunch auch der Kampf gegen die sinkenden Seitenaufrufe.

Rainer Appelt, Sachgebietsleiter im Bereich neue Medien, sieht bei der aktuellen Website Schwierigkeiten, „die behördliche Identität zu erkennen“. Das bedeutet: Dem Nutzer wird nicht klar, ob es sich dabei um Inhalte der Stadt oder der Region handelt. Das soll sich in absehbarer Zeit ändern. Des weiteren sollen die Inhalte in leichter Sprache gestaltet werden.

Die „Hannover.de Internet GmbH“, Betreiber der Website, will für zwei Jahre eine neue Stelle schaffen, die Inhalte in eine leichte Sprache übersetzt. Für den Relaunch ist man bereit, bis zu 714 000 Euro in die Hand zu nehmen. Die Stadt soll sich mit 357 000 Euro beteiligen. Den Rest übernimmt die Region.

Presse Dienst Nord, Ute Micha / Hannover Woche, Sigrid Lappe


Funkloch-Casting wird von der FDP kritisiert

Das Wirtschaftsministerium ruft online zum Melden von Funklöchern auf

Scharf kritisiert hat die niedersächsische FDP-Landtagsfraktion die Digitalisierungsstrategie der rot-schwarzen Landesregierung.  Statt Mittel aus dem Sonderfonds für Digitalisierung in konkrete Projekte fließen zu lassen, rufe das Wirtschaftsministerium online bis 18. Mai zum Melden von Funklöchern auf, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Jörg Bode: „Niedersachsen sucht also das Super-Funkloch, stellt aber kein Geld bereit, es zu schließen.“ Statt mit einer konsequenten Strategie, die gesamte Arbeitsabläufe zu digitalisieren, werde es nur einen digitalen Flickenteppich geben, befürchten die Liberalen.

Das Wirtschaftsministerium richtete auf seiner Internet-Seite ein neues Portal ein, über das Probleme im Netz gemeldet werden können.

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Region hat dickes Plus von 40 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr

Überschuss soll  in den Abbau von alten Schulden gehen

Im Haushalt des vergangenen Jahres verbuchte Finanzdezernentin Andrea Fischer ein Plus von 40 Millionen Euro. Die Region will damit ihren Schuldenabbau fortsetzen. Die Planung sah eigentlich nur einen Überschuss von 12 Millionen Euro. Dass der Abschluss besser ausgefallen ist, als angenommen, sei unter anderem dem niedrigen Zinsniveau zu verdanken, sagte Fischer. Auch spielte der höhere Landeszuschuss für den Nahverkehr eine Rolle.

Andrea Fischer sieht gute Verwendungsmöglichkeiten für den Überschuss.

2010 hatte die Region fast eine Milliarde Euro Schulden, die in den nachfolgenden Jahren verringert wurden. Ende vergangenen Jahres betrug der Schuldenstand rund 680 Millionen Euro. Bei den Liquiditätskrediten, vergleichbar mit dem Dispokredit, habe die Region Normalität erreicht, sagte Regionspräsident Hauke Jagau. Zum 31. Dezember hatte die Region Liquiditätskredite von rund 60 Millionen Euro, zum Jahresende 2012 waren es noch 313 Millionen Euro.

Hauke Jagau freut sich über die Entwicklung der finanziellen Entwicklungen. 

Noch im September hatte die Region einen Nachtragshaushalt verabschiedet, um die Budgets zu verändern. Im Sozialbereich hatten sich Verschiebungen ergeben. Während der Zuschussbedarf für Flüchtlinge und im Gesundheitsbereich sank, waren die Ausgaben für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen angestiegen.

Auch die finanzielle Unterstützung der Kommunen, deren Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge leer standen, wirkte sich auf den Haushalt aus. Im Verkehrsbereich wurde mehr Geld in die Sanierung von Kreisstraßen gesteckt, als man ursprünglich eingeplant hatte.

„Das Ganze ist eine sehr erfreuliche Entwicklung“, betonte Regionspräsident Jagau. Und es sei wieder eine sehr gute Grundlage für die weitere Entwicklung. Erstmals seit Jahren konnte die Region Investitionen aus Eigenmitteln finanzieren. Jagau rechnet auch für den Haushalt 2018 wieder mit einem guten Ergebnis.

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Land will bis 2022 eine Milliarde Euro in Digitalisierung investieren

Die Landesregierung setzt Wirtschaftsschwerpunkt.

Sie will den Ausbau der elektronischen Netze vorantreiben. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) baut in seinem Ministerium einen Stab auf, der sich vorrangig um dieses Thema kümmert. Das will man bis 2022 schaffen und das Land investiert eine Milliarde Euro in den Netzausbau.

Weil und Althusmann ziehen an einem Strang.

Die Mittel sind nicht im Nachtragshaushalt enthalten, es wird aus einem Sondervermögen gespeist, das seit April 2018 zur Verfügung steht. Dann sollen rund 500 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2017 fließen. Darüber hinaus sollen in den nächsten zwei Jahren mehr als 300 000 Gebäude in Niedersachsen noch einmal zusätzlich mit einem leistungsfähigen Datennetz versorgt werden, kündigte Ministerpräsident Stephan Weil an.

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Schulsanierungen gehen voran

289 Millionen werden für Schulsanierung bereitgestellt.

Für die Sanierung maroder Schulen erhalten Niedersachsens Städte und Gemeinden bis 2022 eine Finanzspritze von rund 289 Millionen Euro. Von der Neuauflage des Investitionsprogramms des Bundes für finanzschwache Kommunen sollen in Niedersachsen 379 Städte, Landkreise und Gemeinden profitieren, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). 

Kommunen, die die Zuschüsse nutzen wollen, müssen mindestens 10 Prozent der Sanierungskosten selber tragen. Der Bund hatte als Teil der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einen Förderkreis für Kommunalinvestitionen um weitere 3,5 Milliarden auf 7 Milliarden Euro aufgestockt.

Boris Pistorius verkündet frohe Botschaft für Schulen in Niedersachsen.

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