POLITIK NIEDERSACHSEN
Was geschah rund um die 68er?
„Ansichten der Revolte – Hannover 1967-1969“ in der VHS
Die Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule Hannover (VHS) zeigt bis 22. August die Ausstellung „Ansichten der Revolte – Hannover 1967-1969“, zusammengestellt vom Verein zur Förderung der politischen Kultur Hannovers e.V. Der Eintritt ist frei. Die Ausstellung ist täglich außer sonntags von 10 bis 18 Uhr zu sehen.
Begleitet wird die Ausstellung von einem Veranstaltungsprogramm:
Dienstag, 10.07., 19 Uhr: Wie revolutionär war der SDS 1968? Fragen an Klaus Meschkat, gestellt von Claus Füllberg-Stolberg und Volker Wünderich
Streikende Studierende auf dem Holzmarkt in Hannover © Historisches Museum Hannover
Dienstag, 24.07. 19 Uhr: Fußballsport als Ideologie – Fußball und ´68, Gerhard Vinnai, Bremen
Dienstag, 14.08. 19 Uhr : Erinnern in eigener Sache – Die Studentenbewegung. Abschied von vorvorgestern. Versuch, „68“ wieder nahezukommen. Prof. Dr. Detlev Claussen, Frankfurt/M.
HaWo, Sigrid Lappe / PreDiNo, Ute Micha
Niedersachsen nimmt weniger Steuern ein
Das Land nimmt im ersten Halbjahr 2018 weniger Steuern ein als geplant
Allerdings geht das Finanzministerium davon aus, daß aufgrund der Mai-Steuerschätzung die prognostizierten Einnahmen erreicht werden. Demnach kann der Landeshaushalt für 2018 mit rund 27,6 Milliarden Euro rechnen. Auch werden für die kommenden Jahre, so die Schätzung, wachsende Einnahmen für das Land voraus gesagt. Minister Hilbers sieht Niedersachsen auf gutem Steuerweg. Foto CDU Presse Dienst Nord, Ute Micha/ Hannover Woche, Sigrid Lappe
Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sieht sich dennoch auf Kurs. Niedersachsen nahm rund 13,76 Milliarden Euro an Steuern ein und verbuchte damit 24 Millionen weniger als errechnet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegen die Steuereinnahmen allerdings um rund 4,4 Prozent höher.
Mehr Geld für Niedersachsens Politiker
Die Abgeordneten des Landtages bekommen seit dem 1. Juli ca. zwei Prozent mehr Geld. Damit wird die Grundentschädigung von bisher 6 809,85 Euro um 2,4 Prozent steigen und zwar auf 6 973,29 Euro.
Maßstab für die Anpassung ist die Veränderung des sogenannten Nominallohnindex für Niedersachsen – die Diäten der Landtagsabgeordneten folgen somit der statistischen Entwicklung der Gehälter im Land Niedersachsen. Diese Koppelung war 2010 eingeführt worden.
Die 137 Abgeordneten bekommen außerdem eine steuerfreie Pauschale von monatlich 1 435,42 Euro. Und alle Parlamentarier stimmten für die Erhöhung der Grundentschädigung. Bei der Pauschale enthielt sich nur die AfD.
Presse Dienst Nord, Ute Micha / Hannover Woche, Sigrid Lappe
Landtag ist für Führerschein ab 16 Jahren
Der Landtag will für Jugendliche den Führerschein ab 16 Jahren gelten lassen.
Das heißt: mit Begleitung Auto fahren können - das ist die Vorstellung der Landespolitik. Eine große Mehrheit zeichnete sich im Landtag für diese Idee ab, die jetzt im Verkehrsausschuss beraten werden soll. Damit es so weit kommt, muss erst noch die europäische Führerscheinrichtlinie geändert werden.
Niedersachsen prescht schon einmal vor: Bereits 2004 hatte das Land einen Vorstoß mit dem Führerschein ab 1 7Jahren gemacht. Angeblich seien seitdem die Unfallzahlen von Fahranfängern um über 20 Prozent gesunken, begründeten Sprecher der Landtagsfraktion den Vorstoß.
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Verband der Elternräte fordert Kurswechsel in der Schulpolitik
Die Unterrichtsversorgung an Gymnasien lässt zu wünschen übrig
Der Verband der Elternräte der Gymnasien und der Philologenverband fordert eine schnelle Verbesserung der Unterrichtsversorgung an Gymnasien.
In einem Schreiben an die Abgeordneten des Landtagesforderten sie einen Kurswechsel in der Personalpolitik. Nach Ansicht der Verbände droht Gymnasien zum neuen Schuljahr weiterhin viel Unterrichtsausfall. Die Organisationen forderten, keine Gymnasiallehrer mehr an Grundschulen zu schicken. Denn diese Abordnungen führten zu erheblichen Kürzungen des Unterrichts.
Als weiteres großes Problem nannte der Vorsitzende des Philologenverbandes, Horst Audritz, Berge von Überstunden, die Lehrer angesammelt hätten. Er meinte, sie seien eine arbeitszeitrechtliche Zeitbombe. Die Verbände schlagen vor, um die Situation zu verbessern, bei Teilzeitarbeitskräften für eine freiwillige Erhöhung der Arbeitszeit zu werben. Außerdem fordern sie flexiblere Regeln bei Arbeitszeitkonten und angemessene Vergütungen für Mehrarbeit.
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Kommunen warten auf Breitband
Doch Geld für Anschlüsse fehlt einfach
Milliardenausgaben für die Digitalisierung hat die rot-schwarze Landesregierung angekündigt. Taten sind noch nicht gefolgt. Denn für die Schließung der Lücken beim Breitbandausbau fehlt das Geld. Mehr als 30 Anträge der Kommunen, die bis Oktober 2017 gestellt wurden, konnten bisher nicht bewilligt werden. Denn in der Regierung gibt es Streit darüber, wer die notwendigen rund acht Millionen Euro aufbringt, um die Projekte zu fördern. Aus einem Briefwechsel geht hervor, dass Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) vorschlägt, das Geld aus Bundesmitteln zur Förderung des Ländlichen Raumes zu nehmen. Doch ist das in diesem Jahr nicht mehr möglich.
Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) möchte die Lückenschlüsse aus dem Sondervermögen für die Digitalisierung finanzieren, was von Althusmann bisher abgelehnt wurde.
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Land sagt "no" zu Fracking
Keine Differenzen in der Landesregierung
Der Niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU, Foto links) lehnt nun doch unkonventionelles Fracking zur Erdgasgewinnung ab. „Es gibt eine klare Aussage der niedersächsischen Landesregierung, dass mit uns ein unkonventionelles Fracking nicht zu machen ist“, sagte Althusmann im Landtag in Hannover. 
Er widerspricht damit dem Eindruck, es gebe bei diesem Thema Differenzen mit Umweltminister Olaf Lies (SPD, Foto rechts). Seit 2016 verbietet das Bundesrecht diese Art der Gasgewinnung in Schiefer- oder Tongestein – zu wissenschaftlichen Zwecken darf es jedoch bundesweit vier Probebohrungen geben, wenn die betroffenen Bundesländer zustimmen. Die vorherige rot-grüne Landesregierung hatte beschlossen, das nicht zuzulassen! In Beantwortung einer Frage der Grünen hatte es jedoch geheißen, diese pauschale Ablehnung, sei rechtlich fragwürdig.
Dies war dann so interpretiert worden, daß das Wirtschaftsministerium Testbohrungen nicht mehr grundsätzlich ausschließt.
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Niedersachsen greift bei Reichsbürgern durch
Weitere Entwaffnungen sollen folgen
Es ist eineinhalb Jahre her, nach der Einführung eines Waffenverbots für Reichsbürger. Mittlerweile haben die Behörden in Niedersachsen 51 Mitgliedern die Waffenerlaubnis entzogen.
Weiteren 87 Reichsbürgern, die die Bundesrepublik und ihre staatlichen Institutionen nicht anerkennen, steht dies noch bevor, teilte das Innenministerium mit. Und noch weitere 120 Bürger stehen im Verdacht, mit den Reichsbürgern zu sympathisieren, ohne daß die Behörden dafür ausreichend Beweise haben, die zum Entzug der Waffenerlaubnis reichen. Im Zuge des Waffenverbots wurden 84 Waffen eingezogen beziehungsweise unbrauchbar gemacht.
Die Reichsbürger waren verstärkt in den Fokus der Behörden geraten, nachdem ein Mitglied 2016 bei einer Polizeidurchsuchung in Bayern einen Beamten erschossen hatte. In Niedersachsen werden der Reichsbürgerszene rund 1400 Mitglieder zugerechnet.
Damit bei Einsätzen die Polizei über alle relevanten Informationen verfügt, hat das Land eine Richtlinie zum Datenaustausch zwischen Polizei und anderen Behörden in Kraft gesetzt. So können Polizisten dann abschätzen, ob von einem Reichsbürger eine besondere Gefahr ausgeht.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte ausdrücklich das Vorgehen zum besseren Schutz der Beamten. „Straftaten von Reichsbürgern müssen weiterhin mit aller Konsequenz verfolgt und die Täter hart bestraft werden“, forderte der GdP-Landesvorsitzende.
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Wird das eine Spirale ohne Ende?
Sprengel-Museum Sanierung noch teurer, Stadt will auch Haustechnik erneuern
Die Erneuerung des Brandschutzes im Sprengel-Museum wird runde 11,5 Millionen Euro kosten. In der Politik hat das ein kleines Beben ausgelöst – das zum Teil auch für Empörung sorgte. Denn die Sanierung des Hauses wird noch teurer. Im Zuge des Brandschutzes will die Stadt auch die komplette Haustechnik erneuern lassen. Über die anfallenden Kosten der Haustechnik-Sanierung verlor die Stadt bisher kein Wort! Sie will der Politik hierzu eine separate Drucksache vorlegen.
Am Twister kommt keiner vorbei ins Sprengel Museum! Foto HMTG / Gerhardts
Nicht nur Stromleitungen sondern auch die Gebäudetechnik muss erneuert werden. „Diese Arbeiten stehen nicht im Zusammenhang mit dem Brandschutz, sie werden jetzt aber zeitlich parallel erledigt“, sagt Stadtsprecher Dennis Dix.
Der Altbau des Sprengel-Museums wird dreieinhalb Jahre eine Baustelle sein. Die Arbeiten sollen 2019 beginnen. Die Besucher sollen jedoch von den Baumaßnahmen nichts merken.
Umfangreiche Investitionen in eine Modernisierung des Altbaus, wie sie Museumsdirektor Reinhard Spieler schon mehrfach gefordert hatte, wird es leider nicht geben. In den zu investierenden Millionen sind „keine speziellen Maßnahmen zur optischen Verschönerung“ enthalten, so Stadtsprecher Dix.
Für mehr als den Brandschutz und die Gebäudetechnik wird es im Altbau des Sprengel-Museums nicht reichen. Da aber nach den Arbeiten die Wände zum Beispiel gestrichen würden, werde „es sicher schon sichtbar werden, dass wir auch optische Verbesserungen erreichen“, so der Stadtsprecher.
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Und das Land will für Brandschutzsanierung im Sprengel-Museum nicht aufkommen
Für die Brandschutzsanierung im Altbau des Sprengel-Museums will das Land Niedersachsen nicht aufkommen bzw. sie finanziell nicht unterstützen. "Die Landeshauptstadt als Eigentümerin kann 2019 anfangen", sagte Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) Anfang der Woche während einer Unterrichtung des Wissenschaftsausschusses im Landtag. Im Haushalt des Landes für 2019 stehe dafür aber kein Geld zur Verfügung, weil die Stadt trotz mehrerer Nachfragen bisher keine "belastbaren Zahlen" über die Ursachen derKostensteigerung geliefert habe. Und "am Stichtag der Meldung für 2019 waren die Unterlagen nicht da", sagte Thümler.
Thümler: Kein Geld für Brandschutz im Sprengel Museum. Foto CDU
Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass die Kosten der Brandschutzsanierung auf 11,4 Millionen Euro gestiegen sind. Die Stadt will natürlich, dass sich das Land zur Hälfte an den Kosten beteiligt. Der Wissenschaftsminister hat das jedoch abgelehnt. "Wir haben keine Rechtsverpflichtung", betonte Thümler.
Es ist jedoch noch nicht entschieden, ob das Sprengel-Museum während der Sanierungsphase zwischen Frühjahr 2019 und Ende 2022 teilweise geschlossen werden muss. "Die Prüfung steht noch aus." Und selbstverständlich hat das Museum kein
Interesse daran, den Betrieb während der Sanierungsarbeiten einzustellen.
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Hannover tritt dem Städtebund bei und wird bald Hansestadt
Hannovers repräsentatives Rathaus macht sich gut als Haus für die Hansestadt. Foto HMTG
Dem Städtebund "Die Hanse" wird die Landeshauptstadt Hannover beitreten. Das wurde jetzt von der Ratspolitik einstimmig beschlossen.
Der Beitritt soll Hannover bessere Wirtschaftskontakte und Impulse für das Stadtmarketing verschaffen.
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Eine neue Pressesprecherin für die Stadt
Annika Schach soll es werden
Eine neue Sprecherin für die Stadt ist ausgesucht worden: Annika Schach, ist seit 2016 Professorin für angewandte Public-Relations an der Hochschule Hannover.
Die gebürtige Rheinländerin hat in Duisburg Sozialwissenschaften studiert und promovierte in Germanistischer Sprachewissenschaft in Greifswald. Bisher arbeitete sie in der Agentur Scholz & Friends und für den Bekleidungshersteller Roy Robson in Lüneburg von 2006 bis 2013 als Kommunikationschefin. Annika Schach ist auch wissenschaftliche Leiterin der Deutschen Akademie für Public Relations (DAPR).
Annika Schach, Foto Xing
Im Rathaus war die Stelle seit einem halben Jahr vakant, weil die Stadt zunächst keinen Nachfolger für Andreas Möser finden konnte, der als Kommunikationschef zu Enercity gewechselt war, wo er es allerdings nicht lange aushielt.
Unklar allerdings ist noch, wann Annika Schach ihre neue Stelle antritt.
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Internetseite Hannover.de ist nicht mehr zeitgemäß
Mitglieder des Organisations- und Personalausschusses wollen mehr Transparenz reinbringen
Die Internetseite der Stadt Hannover ist nicht mehr zeitgemäß – zu dieser Erkenntnis kamen die Mitglieder des Organisations- und Personalausschusses. Man möchte den Nutzern den Zugriff erleichtern: mehr Klarheit und mehr Transparenz. Nun soll eine neue Homepage her. Der Beschluss fiel einstimmig. „Ein wichtiger Schritt für die Digitalisierungsstrategie“, meinte die Vorsitzende und SPD-Fraktionschefin Christine Kastening. Die Strategie steht ganz oben auf der Agenda. Möglicherweise verbirgt sich hinter dem Relaunch auch der Kampf gegen die sinkenden Seitenaufrufe.
Rainer Appelt, Sachgebietsleiter im Bereich neue Medien, sieht bei der aktuellen Website Schwierigkeiten, „die behördliche Identität zu erkennen“. Das bedeutet: Dem Nutzer wird nicht klar, ob es sich dabei um Inhalte der Stadt oder der Region handelt. Das soll sich in absehbarer Zeit ändern. Des weiteren sollen die Inhalte in leichter Sprache gestaltet werden.
Die „Hannover.de Internet GmbH“, Betreiber der Website, will für zwei Jahre eine neue Stelle schaffen, die Inhalte in eine leichte Sprache übersetzt. Für den Relaunch ist man bereit, bis zu 714 000 Euro in die Hand zu nehmen. Die Stadt soll sich mit 357 000 Euro beteiligen. Den Rest übernimmt die Region.
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Funkloch-Casting wird von der FDP kritisiert
Das Wirtschaftsministerium ruft online zum Melden von Funklöchern auf
Scharf kritisiert hat die niedersächsische FDP-Landtagsfraktion die Digitalisierungsstrategie der rot-schwarzen Landesregierung. Statt Mittel aus dem Sonderfonds für Digitalisierung in konkrete Projekte fließen zu lassen, rufe das Wirtschaftsministerium online bis 18. Mai zum Melden von Funklöchern auf, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Jörg Bode: „Niedersachsen sucht also das Super-Funkloch, stellt aber kein Geld bereit, es zu schließen.“ Statt mit einer konsequenten Strategie, die gesamte Arbeitsabläufe zu digitalisieren, werde es nur einen digitalen Flickenteppich geben, befürchten die Liberalen.
Das Wirtschaftsministerium richtete auf seiner Internet-Seite ein neues Portal ein, über das Probleme im Netz gemeldet werden können.
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Region hat dickes Plus von 40 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr
Überschuss soll in den Abbau von alten Schulden gehen
Im Haushalt des vergangenen Jahres verbuchte Finanzdezernentin Andrea Fischer ein Plus von 40 Millionen Euro. Die Region will damit ihren Schuldenabbau fortsetzen. Die Planung sah eigentlich nur einen Überschuss von 12 Millionen Euro. Dass der Abschluss besser ausgefallen ist, als angenommen, sei unter anderem dem niedrigen Zinsniveau zu verdanken, sagte Fischer. Auch spielte der höhere Landeszuschuss für den Nahverkehr eine Rolle.
Andrea Fischer sieht gute Verwendungsmöglichkeiten für den Überschuss.
2010 hatte die Region fast eine Milliarde Euro Schulden, die in den nachfolgenden Jahren verringert wurden. Ende vergangenen Jahres betrug der Schuldenstand rund 680 Millionen Euro. Bei den Liquiditätskrediten, vergleichbar mit dem Dispokredit, habe die Region Normalität erreicht, sagte Regionspräsident Hauke Jagau. Zum 31. Dezember hatte die Region Liquiditätskredite von rund 60 Millionen Euro, zum Jahresende 2012 waren es noch 313 Millionen Euro.
Hauke Jagau freut sich über die Entwicklung der finanziellen Entwicklungen.
Noch im September hatte die Region einen Nachtragshaushalt verabschiedet, um die Budgets zu verändern. Im Sozialbereich hatten sich Verschiebungen ergeben. Während der Zuschussbedarf für Flüchtlinge und im Gesundheitsbereich sank, waren die Ausgaben für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen angestiegen.
Auch die finanzielle Unterstützung der Kommunen, deren Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge leer standen, wirkte sich auf den Haushalt aus. Im Verkehrsbereich wurde mehr Geld in die Sanierung von Kreisstraßen gesteckt, als man ursprünglich eingeplant hatte.
„Das Ganze ist eine sehr erfreuliche Entwicklung“, betonte Regionspräsident Jagau. Und es sei wieder eine sehr gute Grundlage für die weitere Entwicklung. Erstmals seit Jahren konnte die Region Investitionen aus Eigenmitteln finanzieren. Jagau rechnet auch für den Haushalt 2018 wieder mit einem guten Ergebnis.
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Land will bis 2022 eine Milliarde Euro in Digitalisierung investieren
Die Landesregierung setzt Wirtschaftsschwerpunkt.
Sie will den Ausbau der elektronischen Netze vorantreiben. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) baut in seinem Ministerium einen Stab auf, der sich vorrangig um dieses Thema kümmert. Das will man bis 2022 schaffen und das Land investiert eine Milliarde Euro in den Netzausbau.
Weil und Althusmann ziehen an einem Strang.
Die Mittel sind nicht im Nachtragshaushalt enthalten, es wird aus einem Sondervermögen gespeist, das seit April 2018 zur Verfügung steht. Dann sollen rund 500 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2017 fließen. Darüber hinaus sollen in den nächsten zwei Jahren mehr als 300 000 Gebäude in Niedersachsen noch einmal zusätzlich mit einem leistungsfähigen Datennetz versorgt werden, kündigte Ministerpräsident Stephan Weil an.
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