POLITIK IN NIEDERSACHSEN


Region hat dickes Plus von 40 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr

Überschuss soll  in den Abbau von alten Schulden gehen

Im Haushalt des vergangenen Jahres verbuchte Finanzdezernentin Andrea Fischer ein Plus von 40 Millionen Euro. Die Region will damit ihren Schuldenabbau fortsetzen. Die Planung sah eigentlich nur einen Überschuss von 12 Millionen Euro. Dass der Abschluss besser ausgefallen ist, als angenommen, sei unter anderem dem niedrigen Zinsniveau zu verdanken, sagte Fischer. Auch spielte der höhere Landeszuschuss für den Nahverkehr eine Rolle.

Andrea Fischer sieht gute Verwendungsmöglichkeiten für den Überschuss.

2010 hatte die Region fast eine Milliarde Euro Schulden, die in den nachfolgenden Jahren verringert wurden. Ende vergangenen Jahres betrug der Schuldenstand rund 680 Millionen Euro. Bei den Liquiditätskrediten, vergleichbar mit dem Dispokredit, habe die Region Normalität erreicht, sagte Regionspräsident Hauke Jagau. Zum 31. Dezember hatte die Region Liquiditätskredite von rund 60 Millionen Euro, zum Jahresende 2012 waren es noch 313 Millionen Euro.

Hauke Jagau freut sich über die Entwicklung der finanziellen Entwicklungen. 

Im September hatte die Region einen Nachtragshaushalt verabschiedet, um die Budgets zu verändern. Im Sozialbereich hatten sich Verschiebungen ergeben. Während der Zuschussbedarf für Flüchtlinge und im Gesundheitsbereich sank, waren die Ausgaben für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen angestiegen.

Auch die finanzielle Unterstützung der Kommunen, deren Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge leer standen, wirkte sich auf den Haushalt aus. Im Verkehrsbereich wurde mehr Geld in die Sanierung von Kreisstraßen gesteckt, als man ursprünglich eingeplant hatte.

„Das Ganze ist eine sehr erfreuliche Entwicklung“, betonte Regionspräsident Jagau. Und es sei wieder eine sehr gute Grundlage für die weitere Entwicklung. Erstmals seit Jahren konnte die Region Investitionen aus Eigenmitteln finanzieren. Jagau rechnet auch für den Haushalt 2018 wieder mit einem guten Ergebnis.

Presse Dienst Nord, Ute Micha / Hannover Woche, Sigrid Lappe


Cora Hermenau wird in Zukunft Jagau vertreten

Vertreterin von Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) ist Cora Hermenau (CDU).

Die Regionsdezernentin Hermenau ist für öffentliche Gesundheit, Sicherheit, IT und EU-Angelegenheiten zuständig. Sie übernimmt die Aufgaben von Axel Priebs, der sich zum 31. März als Umwelt- und Planungsdezernent der Region verabschiedet.

Bei der Regionsversammlung am 6. März wurde sie erwartungsgemäß gewählt und offiziell in das Amt eingeführt. Hermenau (Juristin) wurde vor rund eineinhalb Jahren ins Amt der Dezernentin für Sicherheit und Gesundheit gewählt. Von allen Seiten wird ihr bescheinigt, fleißig und effizient zu arbeiten und kein Aufsehen um ihre Person zu machen. Von 2005 bis 2013 war sie Staatssekretärin im niedersächsischen Finanzministerium.

Regionspräsident begrüßt Cora Hermenau als seine Vertreterin. Foto Region Hannover

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Land will bis 2022 eine Milliarde Euro in Digitalisierung investieren

Die neue Landesregierung setzt Wirtschaftsschwerpunkt.

Sie will den Ausbau der elektronischen Netze vorantreiben. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) baut in seinem Ministerium einen Stab auf, der sich vorrangig um dieses Thema kümmert. Das will man bis 2022 schaffen und das Land investiert eine Milliarde Euro in den Netzausbau.

Weil und Althusmann ziehen an einem Strang.

Die Mittel sind nicht im Nachtragshaushalt enthalten, es wird aus einem Sondervermögen gespeist, das vermutlich im April 2018 zur Verfügung steht. Dann sollen rund 500 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2017 fließen. Darüber hinaus sollen in den nächsten zwei Jahren mehr als 300 000 Gebäude in Niedersachsen noch einmal zusätzlich mit einem leistungsfähigen Datennetz versorgt werden, kündigte Ministerpräsident Stephan Weil an.

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Kein Ansturm auf die Bastille – aber ein Ansturm auf den neuen Landtag

Damit hatte keiner gerechnet: Bis auf die Straße standen die Besucher des neuen Niedersächsischen Landtages..

Viele der Interessierten wollten den Plenarsaal und die Portikushalle erstmals nach dem Umbau des Hauses besichtigen, um zu sehen, wo die 58,2 Millionen Euro geblieben sind. Die Neugestaltung des Landtages hatte mehr als drei Jahre gedauert. Es wurden  4 000 Kubikmeter Beton, 350 Tonnen Stahl und 300 Kilometer Kabel verbaut sowie 10 000 Tonnen Schutt aus dem Parlamentsgebäude transportiert.

Vor dem Umbau war kein Tageslicht in den Plenarsaal gedrungen, und nun ist er lichtdurchflutet, hell und freundlich!

Die Politiker hatten lange über einen Neubau diskutiert. Dagegen hatte unter anderem gesprochen, daß die Fassaden des Schlosses aus dem17. Jahrhundert samt Anbau unter Denkmalschutz stehen.

Gastgeberin Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) hatte sehr viele Fragen der Besucher zu beantworten. Es hat ihr sichtlich viel Spaß gemacht. Immer freundlich und auskunftsbereit. Ein schöner Tag für die Menschen, die wissen wollten, wo ihre Steuergelder geblieben sind.

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Nachtragsetat hat wichtige Hürde genommen

Doch die Opposition zeigt sich nicht zufrieden

Am Mittwoch hat der Nachtragshaushalt der rot-schwarzen Landesregierung eine wichtige Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Landtages genehmigte mit den Stimmen der Großen Koalition das Zahlenwerk, das über  die Neueinstellung von 700 Polizisten und 1 000 Lehrern befindet.

Die haushaltspolitischen Sprecher der Regierungs-koalition, Frauke Heiligenstadt (SPD, Foto links) sowie Ulf Thiele (CDU, Foto rechts) zeigten sich mit der Entscheidung der Sitzung sehr zufrieden – die Opposition war mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Ihnen lag vor allem die 100 Stellen für die Ministerialbürokratie sowie zusätzliche Mitarbeiterstellen für die Integrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) und für die Vertriebenenbeauftragte Editha Westmann (CDU) schwer auf dem Magen und sorgte für Kritik.

Finanzfachmann Christian Grascha (FDP) und sein Kollege Stefan Wenzel (Grüne) erneuerten ihre Kritik, der Etat sei nicht verfassungsmässig, worauf  ihre Kollegen von SPD und CDU auf gegenteilige Auskünfte des Landesrechnungshofes und des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages verwiesen. Liberale und Grüne drohten an, den Nachtragshaushalt vom Staatsgerichtshof überprüfen lassen zu wollen – doch soweit werde es nicht kommen, sind sich die SPD und CDU als Regierungsparteien sicher.

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Stühle rücken im Landtag

Anordnung der Stühle wird den Stimmverhältnissen angepasst

Im neuen Plenarsaal des niedersächsischen Landtags wird die Anordnung der Stühle den Stimmverhältnissen angepasst, Gänge werden die Sitzblöcke der Fraktionen voneinander trennen. Bisher saßen die Abgeordneten der AfD rechts vom Block der CDU-Fraktion – ohne einen trennenden Gang. Vier CDU-Abgeordnete teilen sich den Block mit der FDP. Bei den Grünen waren Plätze frei. „Diese leeren Plätze werden nun zurückgebaut und eingelagert“, so eine Sprecherin.

Man will auch das Gestühl überprüfen. Die neuen Sitze arretieren automatisch in einer bestimmten Position, wenn der Abgeordnete seinen Platz verlässt. Mehrere Parlamentarier hatten moniert, daß dies nicht komfortabel sei, weil sie in ihrem Stuhl nach vorne gedrückt würden. Das Baumanagement suche nach einer Lösung für dieses Problem.

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Das ist kaum zu glauben: Bei den Berufsschülern liegt Hannover weit vorne.

Sage und schreibe 41 000 Berufsschüler lernen im Umfeld der niedersächsischen Landeshauptstadt.

Nur in Nürnberg lernen noch mehr Jugendliche an Berufsschulen als im Umfeld der niedersächsischen Landeshauptstadt. Ein aktueller Bildungsreport gab das vor zwei Tagen auf der Bildungsmesse Didacta bekannt.

Nach dem Report besuchen rund 41 000 Schüler der Region eine Berufsbildende Schule (BBS). Rund die Hälfte davon befindet sich in einer dualen Ausbildung, das heißt, die Schüler gehen einen oder zwei Tage in die BBS und arbeiten den Rest der Woche als Auszubildende in ihrem Unternehmen. „All diesen jungen Menschen möchten wir eine berufliche Perspektive bieten“, sagt Ulf-Birger Franz, Dezernent für Wirtschaft und Bildung bei der Region (Foto links).

Und immer mehr Schüler wollen ihr Abitur machen. Gerade im Bereich IT-Ausbildung sei Hannover führend, so Fabian Böttcher (Foto rechts) vom Cima-Institut für Regionswirtschaft, das den Bildungsreport erarbeitet hat. Der Anteil der IT-Auszubildenden an der Gesamtzahl der Auszubildenden  sei mit 3,5 Prozent recht hoch, konkret machen 650 Jugendliche eine Ausbildung in der Informations-und Kommunikationstechnologie. In der Region gibt es rund 2 000 Betriebe dieser Branche.

Zurzeit verlassen rund 500 Schüler die Schule ohne einen Abschluss der Real- oder Hauptschule zu haben. Hier verweist Franz auf die Ausbildungslotsen, die es an 28 Schulen gebe, die helfen können, Schülern einen Ausbildungsplatz zu vermitteln.

In der Landeshauptstadt sind zurzeit 45 000 Studenten an elf Hochschulen der Stadt eingeschrieben, die meisten stammen aus der Region, bzw. aus Norddeutschland.

Gefordert werden mehr Plätze für Kita-Kinder. Hier sind erhebliche Zuwächse zu verzeichnen sehen die Bildungsforscher. In den nächsten zehn bis 15 Jahren kommt es darauf an, mehr im Kita-und Grundschulalter zu investieren. Darauf müssen sich die Kommunen einstellen und entsprechende Plätze bereitstellen. Knapp ein Drittel der unter Dreijährigen werde derzeit in Krippen oder von Tagesmüttern betreut. Auch bestehe Nachholbedarf bei den Kindern mit ausländischen Wurzeln, sagte Franz.

Presse Dienst Nord, Ute Micha / Hannover Woche, Sigrid Lappe

Schulsanierungen gehen voran

289 Millionen werden für Schulsanierung bereitgestellt.

Für die Sanierung maroder Schulen erhalten Niedersachsens Städte und Gemeinden bis 2022 eine Finanzspritze von rund 289 Millionen Euro. Von der Neuauflage des Investitionsprogramms des Bundes für finanzschwache Kommunen sollen in Niedersachsen 379 Städte, Landkreise und Gemeinden profitieren, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). 

Kommunen, die die Zuschüsse nutzen wollen, müssen mindestens 10 Prozent der Sanierungskosten selber tragen. Der Bund hatte als Teil der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einen Förderkreis für Kommunalinvestitionen um weitere 3,5 Milliarden auf 7 Milliarden Euro aufgestockt.

Boris Pistorius verkündet frohe Botschaft für Schulen in Niedersachsen.

Presse Dienst Nord, Ute Micha / Hannover Woche, Sigrid Lappe