POLITIK


Ministerpräsident Stephan Weil ist ein beliebter Politiker

Bundesweit nimmt Weil im Politiker-Ranking den dritten Platz ein

Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat im Beliebtheits-Ranking aller Ministerpräsidenten seinen dritten Platz verteidigt.
In der Forsa-Befragung für RTL/n-tv-Trendbarometer zeigen sich 60 Prozent der Teilnehmer mit Weils Arbeit zufrieden - genauso viele wie im Vorjahr.
Beliebter als Weil sind Baden-Württembergs MP Winfried Kretschmann (Grüne, 73 Prozent) und Daniel Günther (CDU, 66 Prozent) aus Schleswig-Holstein.
2015 lag Stephan Weil weit abgeschlagen auf Platz 10!

Stephan Weil hat gut lachen! Foto SPD 

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lapoe, Hannover Woche

Veröffentlicht 15.07.2019 


Spahn-Plan wird vom Kabinett gebilligt

Maser-Impfung ab 2020 Pflicht

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Einführung einer Masern-Impfpflicht in Deutschland gebilligt. Kinder müssen künftig vor dem Besuch einer Kita oder Schule eine vollständige Masern-Impfung nachweisen. Der verpflichtende Impfschutz soll auch für Personen gelten, die dort arbeiten, für Flüchtlingsheime und für das Personal in medizinischen Einrichtungen.

Mit dem Gesetz will der Gesundheitsminister außerdem dafür sorgen, dass wieder mehr freiwillige Reihenimpfungen in Schulen angeboten werden. Die Krankenkassen sollen demnach verpflichtet werden, mit dem dafür zuständigen Öffentlichen Gesundheitsdienst Vereinbarungen über die Kosten zu treffen.

Ab März 2020 greift das Gesetz für die Masern-Impfpflicht. Kinder, die bereits in Gemeinschaftseinrichtungen sind, sowie das dort tätige Personal haben bis Ende Juli 2021 Zeit, den Nachweis über die vollständige Masern-Impfung zu bringen. Kinder, die nicht geimpft werden, können vom Besuch einer Kita ausgeschlossen werden. Eltern, die sich einer Impfung ihrer Kinder im Schulalter verweigern, müssen dem Gesetzentwurf zufolge mit Bußgeldern bis zu  2 500 Euro rechnen.

Von der Pflicht ausgenommen sind Menschen, die aus medizinischen Gründen keine Impfung vertragen und alle vor 1970 Geborenen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts haben sie mit hoher Wahrscheinlichkeit die Masern durchgemacht und sind deshalb immun.

Die Viruserkrankung kann von schweren Komplikationen begleitet werden, Spätfolgen mit sich bringen oder sogar zum Tode führen.

Experten hatten sich zuletzt besorgt über die Impfquote bei Masern in Deutschland geäußert. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts bekommen zwar fast alle Kinder die erste Impfung. Bei der für den Schutz notwendigen Zweitimpfung wird die Quote von 95  Prozent, bei der man von „Herdenschutz“ für die gesamte Bevölkerung ausgeht, n i c h t   e r r e i c h t!

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

17.07.2019


Digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft

Bundesinnenministerium wählt Wolfsburg zur „Smart City"

Vom Bundesinnenministerium ist die Stadt Wolfsburg als einer der Projektpartner ausgewählt worden, der digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft entwickeln soll. Damit verbunden ist eine Förderung über zehn Jahre in vier Staffeln.

Bundesweit sollen 50 „Modellprojekte Smart Cities“ gefördert werden, die insgesamt 750 Millionen Euro erhalten sollen. Nach Angaben des Ministeriums wurden in der Kategorie Großstädte neben Wolfsburg auch Solingen und Ulm ausgewählt.

Freut sich über die Förderung des Bundesministeriums: Oberbürgermeister Klaus Mohrs. Foto: Stadt Wolfsburg

Ute Micha, Presse Dienst Nord/ Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 10.07.2019


Erhalt von Schloss Marienburg

Landesregierung schlägt Finanzierung mit Bundesmitteln für Haushalt 2020 vor

Schloss Marienburg ist ein national bedeutendes Kulturdenkmal und eine der Hauptsehenswürdigkeiten in der Region. Von der Sicherung des Gesamtkunstwerks und dem Weiterbetrieb von Museum und Gastronomie hängen 60 Arbeitsplätze ab. Vor diesem Hintergrund hatte das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) im März 2019 eine umfassende Lösung zur Sicherung von Schloss Marienburg für die Öffentlichkeit vorgestellt.

Voraussetzung für die Umsetzung der vorgestellten Lösung ist die Gegenfinanzierung der vom Deutschen Bundestag bereits beschlossenen Mittel für die Sanierung des Schlosses in Höhe von 13,6 Millionen Euro. Der auf der Klausurtagung des Kabinetts beschlossene Vorschlag der Landesregierung für den Haushalt 2020 sieht deshalb folgendes Vorgehen vor: Die Gegenfinanzierung soll gestaffelt über die Jahre 2020 bis 2025 erfolgen. In 2020 sollen erstmals 100.000 Euro bereitgestellt werden – die vom Land ab 2021 zu leistenden Zahlungen in Höhe von 13,5 Millionen Euro sollen durch eine Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan 2020 abgebildet werden. Das Vorgehen ist mit dem Bund abgesprochen. Der Haushalt 2020 wird im Dezember vom Niedersächsischen Landtag als Haushaltsgesetzgeber beschlossen.

Vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses des Landtages wird der derzeitige Eigentümer von Schloss Marienburg, Ernst August Prinz von Hannover (*1983), das Schloss sowie kulturhistorisch wertvolle Einrichtungsgegenstände im Wert von 6 Millionen Euro zum 1. Januar 2020 in eine gemeinnützige Stiftung überführen.

Die von Bund und Land bereitgestellten Sanierungsmittel sind Voraussetzung für die Genehmigung der Stiftung durch die niedersächsische Stiftungsaufsicht. Das Land Niedersachsen wird im Stiftungsrat vertreten sein und gewährleisten, dass die öffentlichen Investitionen der Öffentlichkeit zu Gute kommen.

Eine weitere Attraktion: Auf Schloss Marienburg wird gern geheiratet!

Das Landesmuseum Hannover erwirbt aus dem Inventar des Schlosses Marienburg 142 herausragende Kunstgegenstände. Der Ankauf wird von der Kulturstiftung der Länder sowie von der Stiftung Niedersachsen, der Ernst von Siemens Kunststiftung und der Landschaftlichen Brandkasse unterstützt. Auch der Niedersächsische Sparkassenverband, die Niedersächsische Sparkassenstiftung und die VGH Stiftung beabsichtigen den Kunstankauf zu fördern, sobald ihre Gremien entsprechende Beschlüsse gefasst haben. Die Kunstwerke sollen als Leihgaben dauerhaft auf der Marienburg präsentiert werden.

Zum 1. Juli hat darüber hinaus die Schloss Marienburg GmbH - der Unternehmer Carl Graf von Hardenberg und Nicolaus von Schöning - als Pächter den Geschäftsbetrieb von Schloss Marienburg von der bisherigen Betreibergesellschaft, der EAC GmbH, übernommen. Die 60 Arbeitsplätze auf Schloss Marienburg sind damit gesichert.

MWK/Ute Micha/Sigrid Lappe

Veröffentlicht 03.07.2019


Rund 26 Millionen Euro für neue Universitätsgebäude

Thümler: Wichtiger Beitrag zur Steigerung der Attraktivität der Hochschulen

Mit seiner Zustimmung hat der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtags grünes Licht für Neubauten an drei niedersächsischen Hochschulen im Gesamtumfang von knapp 26 Millionen Euro gegeben.

„Mit den Neubauten verbessern wir die Studienbedingungen für die wachsende Zahl an Studierenden und erhöhen die Attraktivität unserer Hochschulen. Gleichzeitig schaffen wir eine moderne Forschungsinfrastruktur, die angewandte Forschung auf höchstem Niveau ermöglicht“, sagt der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler.

Damit kann am Standort Wilhelmshaven der Jade Hochschule mit dem Bau einer neuen Mensa mit Beratungszentrum für Studierende begonnen werden. Der Mensaneubau kann auf rund 1400 Quadratmetern rund 3000 Studierende versorgen und wird die dringend sanierungsbedürfte bisherige Mensa ersetzen.

Die Kosten für werden mit rund 13,6 Millionen Euro veranschlagt.

Die Studierenden in Wilhelmshaven freuen sich auf die neue Mensa.

An der Universität Osnabrück wird ein neues Studierendenzentrum errichtet, und die Ostfalia erhält am Standort Wolfenbüttel ein sogenanntes Open Mobility Lab.

 

Der Neubau des Studierendenzentrums in Osnabrück steht am Rande des Schlossgartens. In zentraler Lage entstehen Selbstlernzonen und Aufenthaltsbereiche für alle Studierenden, die sich intensiv bei der Planung engagiert und besonders darauf geachtet haben, dass bei dem rund 1100 m² großen Gebäude das nachhaltige Bauen beachtet wird. Die Kosten in Höhe von rund 6,2 Millionen Euro trägt die Universität Osnabrück aus Eigenmitteln.

Die Uni Osnabrück hat eine schöne Umgebung!

Das neue Open Mobility Lab in Wolfenbüttel bietet auf rund 500 Quadratmetern flexibel nutzbare Forschungsflächen. Dort sollen intelligente Systeme für Mobilität erforscht werden. Dort werden vorhandene Fahrzeugprüfstände und Simulatoren zusammengeführt zu einer einzigartigen Forschungsinfrastruktur, die angewandte Forschung zu wichtigen aktuellen Themen ermöglicht. Der mit rund 6,3 Millionen Euro veranschlagte Neubau wird zu 50 Prozent aus EFRE-Mitteln (rd. 3,15 Millionen Euro), aus Landesmitteln (rd. 2,47 Millionen Euro) und aus Eigenmitteln der Hochschule (rd. 680.000 Euro) finanziert.

Die Hochschule Wolfenbüttel kann sich über einen wichtigen Neubau freuen

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 26.06.2019


Niedersachsen beruft einen Rat der Weisen

Ministerpräsident Stephan Weil holt sich für Zukunftsfragen externe Hilfe

Zur Klärung exemplarischer Zukunftsfragen holt sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)  externe Hilfe an die Seite. Regierungssprecherin Anke Pörksen teilte mit, das Land habe zwölf renommierte Wissenschaftler*innen gewonnen, sich um Themen wie Klimawandel, Digitalisierung und Demografie zu kümmern und dem Land konkrete Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Das Beratergremium für Ministerpräsident Weil werde vom Direktor am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, Professor Dietmar Harhoff, geleitet. Bis zum Jahr 2030 soll die Kommission Handlungsoptionen skizzieren und bis Ende 2020 vorstellen, erklärte die Staatskanzlei. In der Kommission, die ehrenamtlich arbeitet, sitzen Klimaforscher, Juristen, Digitalexperten, Architekten und Psychiater, aber auch Integrationsforscherinnen wie Naika Fourutan.

Die erste Sitzung findet bereits am 1. Juli in Berlin statt, erklärte die Staatskanzlei.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 26.06.2019 


Das wird ganz schön teuer

Stadtverwaltung veranschlagt bis zu 650 000 Euro für OB-Wahl

Jetzt ist es amtlich: Die Wahl eines*einer neuen Oberbürgermeisters*in findet am 27. Oktober statt. Dies hat der Rat in seiner Sitzung am 27. Juni einstimmig beschlossen. Bis dahin müssen rund 450 000 Euro aufgewendet werden. Falls kein*e Kandidat*in die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhält, folgt zwei Wochen später eine Stichwahl. Am 10. November treten in diesem Fall die beiden Bewerber*innen an, die in der ersten Wahl die meisten Stimmen bekommen haben - und das kostet nochmal ca. 200 000 Euro.

Die Frist zum Einreichen von Wahlvorschlägen (Bewerber*innen) endet am 23. September um 18 Uhr.

Wer wird die OB-Kette zukünftig tragen? 

Wer gewählt werden will, muss nach Paragraf 80, Absatz 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes EU-Bürger*in sein und am Wahltag das 23. Lebensjahr vollendet haben, darf aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht 67 Jahre alt sein. Zudem muss jede*r Bewerber*in Unterstützungsunterschriften von 320 Wahlberechtigten vorlegen.

Wahlvorschläge der aktuellen Ratsparteien und Wählergruppen sind von dieser Pflicht ausgenommen. Weitere Einzelheiten veröffentlicht die Landeshauptstadt Hannover am 1. Juli in einer amtlichen Bekanntmachung.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 28.06.2019


Flüchtlingsrat in Niedersachsen kritisiert Behörde für Abschiebepraxis

Pistorius will mit der Zentralbehörde den „Rückführungsvollzug“ optimieren

Erneut hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen die geplante Einrichtung einer zentralen Abschiebebehörde  im Bundesland kritisiert. Die rot-schwarze Landesregierung  „verbeißt sich in einem fehleranfälligen und bürokratischen Projekt, um möglichst viele Menschen aus dem Land zu drängen", heißt es in einer am 26. Juli veröffentlichten Mitteilung. Die neue Behörde werde besonders Abschiebungen von geduldeten Asylbewerbern vorantreiben, die seit vielen Jahren in Niedersachsen lebten, sagte Geschäftsführer Kai Weber.

Innenminister Boris Pistorius

„Für diese Menschen benötigen wir aber Bleiberechtsperspektiven statt Abschiebungen." Die Landesregierung  sollte das Geld besser „für die Integration und Teilhabe für alle Menschen verwenden, die längst ihren Lebensmittelpunkt in Niedersachsen gefunden haben".

Dazu sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD), er wolle mit der geplanten Zentralbehörde den „Rückführungsvollzug“ optimieren. Sie soll künftig anstelle der Kommunen  zuständig sein, wenn Ausländer ausreisepflichtig sind. Als Standort ist Langenhagen im Gespräch, wo sich eine Abschiebehaftanstalt befindet.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 27.06.2019


Niedersächsische Landtagsabgeordnete bekommen 2,9 Prozent mehr Diäten

 Sie steigen auf über 7 000 Euro im Monat

Die niedersächsischen Landtagsabgeordneten erhalten 2,9 Prozent mehr - erstmals steigen die Diäten ab Juli der 137 Parlamentarier auf 7 175 Euro im Monat. Die steuerfreie Aufwandsentschädigung steigt von 1 435 Euro auf 1 457 Euro. Früher legten in Niedersachsen eine Diätenkommission die regelmäßigen Anpassungen fest. Inzwischen steigen die Diäten jedes Jahr automatisch.

Die Erhöhung orientiert sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung im Land.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Karikatur Timo Esser 

Veröffentlicht 17.06.2019


SPD und CDU geben Statements ab

 Modder und Toepffer: Birkner verbreitet Fake-News à la Trump

In einem Interview in der NOZ liess der FDP-Politiker Dr. Stefan Birkner mit Blick auf die Große Koalition in Niedersachsen verlauten, „dass […] Debatten, die eigentlich im Landtag geführt werden sollten, hinter verschlossene Türen verlagert werden, nämlich in die Fraktionssitzungen, die ja manchmal sogar gemeinsam abgehalten werden“.

Dazu erklären die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, Johanne Modder (Foto l. SPD) und Dirk Toepffer (Foto r. CDU): „Herr Dr. Birkner sagt hier ganz bewusst die Unwahrheit und verbreitet Fake-News à la Trump. Eine gemeinsame Sitzung der Fraktionen von SPD und CDU hat noch nie stattgefunden, dafür stünden im Landtag auch überhaupt keine Räumlichkeiten bereit.“

Modder kritisiert mit Blick auf das Verhalten der FDP nach der letzten Landtagswahl: „Dass ausgerechnet die FDP, die seinerzeit jegliche inhaltliche Gespräche über eine Regierungsbeteiligung kategorisch abgelehnt hat, nun öffentlich Krokodilstränen über die große Parlamentsmehrheit von SPD und CDU vergießt, ist absolut scheinheilig. Dass Herr Dr. Birkner nun versucht, diese Koalition mit erfunden Geschichten zu diskreditieren, ist ganz schlechter Stil.“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer erklärt: „Ein Platz in der Opposition führt bekanntermaßen zu Frust. Man regiert nicht, kann nicht gestalten und wird in der Regel von der regierenden Mehrheit überstimmt. Dies darf aber nicht dazu führen, dass man sich dazu verleiten lässt, Fake-News zu verbreiten.“

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU fordern: „Die Behauptungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden schaden dem Ansehen des Parlaments und der Politik insgesamt. Dafür sollte sich Herr Dr. Birkner entschuldigen und seine falschen Behauptungen zurücknehmen.“

CDU/SPD

Veröffentlicht 21.06.2019


Niedersachs Kommunen scheffeln mal wieder mehr Hundesteuer

39 Millionen Euro für etwa 520 000 Hunde

Im Jahr 2018 haben Niedersachsens Kommunen gut 39 Millionen Euro eingefahren. Das sind laut Angaben des Landesamts für Statistik (LSN) rund 1,3 Millionen Euro beziehungsweise 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr.
Nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums in Hannover wurde 2018 landesweit für etwa 520 000 Hunde Steuer entrichtet. Über den tatsächlichen Hundebestand in Niedersachsen gibt es nach wie vor keine konkreten Angaben. Doch nach Darstellung des Niedersächsischen Städtetages (NST) hängen die Mehreinnahmen auch damit zusammen, dass viele Kommunen die Hundesteuersatzung überarbeitet und die Tarife für "gefährliche Hunde" erhöht haben.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 27.05.2019


Niedersachsen fordert verbindliches Tierwohllabel

Das geplante freiwillige „Tierwohlkennzeichnen" geht nicht weit genug

Die Niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) will sich beim Bund dafür einsetzen, Fleisch künftig ähnlich wie Eier mit einer Pflichtkennzeichnung über die Haltungsbedingungen auszuzeichnen.

„Wir bereiten dazu derzeit eine Bundesratsinitiative vor", sagte eine Sprecherin aus dem Ministerium. Denn aus Sicht der Landwirtschaftsministerin geht das geplante freiwillige „Tierwohlkennzeichnen" nicht weit genug.

Mehr über Tierwohllabel: tierwohl-staerken

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 17.06.2019


Zentrale Abschiebe-Behörde soll nach Osnabrück kommen

Die Leitung soll in Braunschweig ansässig werden, Kritik hagelt es von den Grünen

Nach Angaben des Innenministeriums soll die neue zentrale Abschiebebehörde in Niedersachsen einen Sitz in Osnabrück bekommen. Eine zweistellige Zahl der zunächst vorgesehenen 50 Stellen würden dort unter dem Dach der Landesaufnahmebehörde angesiedelt, sagte eine Sprecherin. Allerdings sei noch unklar, wo weitere Stellen eingerichtet würden. Die Leitung der neuen Behörde zur schnelleren Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern werde wahrscheinlich in der Zentrale der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig eingerichtet.

Und weitere Einzelheiten werden derzeit noch von einer Arbeitsgruppe innerhalb des Ministeriums geklärt. Es sei auch noch nicht klar, ob es sich letztlich tatsächlich um eine eigene Behörde oder eine andere Organisationsform handeln werde, betonte die Sprecherin des Innenministeriums. Die Einrichtung nehme vermutlich Mitte des Jahres ihre Arbeit dann auf.

Boris Pistorius. Foto S.Lappe 

Doch Politiker von Grünen und Linken haben unterdessen schon scharfe Kritik an den Plänen zur zentralen Rückführung geäußert. Denn die Kommunen sollten durch die neue Behörde „vollkommen entmündigt“ werden, sagte der migrationspolitische Sprecher der Landesgrünen, Belit Onay.

Dabei seien sie es doch, denen vor Ort die Betroffenen, ihre Unterstützer und  die Gründe für Abschiebungshindernisse häufig am besten bekannt seien. „Der menschliche Aspekt wird dann zwischen kommunaler und zentraler Ausländerbehörde auf der Strecke bleiben, und es wird ein Bürokratie-Monster geschaffen", bemängelte Onay.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) will mit der geplanten zentralen Landesbehörde den „Rückführungsvollzug“ einfach optimieren. Sie soll künftig anstelle der Kommunen zuständig sein, wenn Ausländer ausreisepflichtig sind. Der Vorteil einer Zentralisierung  sei unter anderem eine einheitliche Rechtsanwendung. Insbesondere bei der Erteilung von Duldung und der Beantragung von Abschiebungshaft, erläuterte  dann auch das Innenministerium. Mittelfristig sollen 200 Vollzeitstellen geschaffen werden -und mit ihrer Arbeit Kommunen entlasten, so Pistorius. 

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 10.06.2019


Kinder erobern den Landtag

120 Grundschüler besuchten die Kinderkonferenz

Demokratie kann man nicht früh genug lernen

Erste landesweite Konferenz von Grundschülern fordert Kinderrechte im Grundgesetz ein. Und bis sie wählen dürfen, wird noch eine Zeit vergehen, aber mitreden dürfen sie heute schon. Mehr als 120 Grundschüler*innen aus 55 Grundschulen (GS) aus ganz Niedersachsen haben am Mittwoch den Landtag gestürmt - zur ersten landesweiten Kinderkonferenz.

Hier ging es um Kinderrechte, Freiheit und Umweltschutz. Aber auch um ganz einfache und greifbare Themen ihrer unmittelbaren Lebenswelt, wie zum Beispiel saubere Schultoiletten!

Kinder üben Politik und Demokratie. Foto S. Lappe

Initiator dieser Aktion war das Netzwerk „Demokratie von Anfang an“ in Kooperation mit der Regionalen Kinderkonferenz in Hannover. Aus der Region kamen 22 Grundschulen. Das sind alles Schulen, die das Thema Demokratie schon praktisch im Alltag etwa in Form von Schülerparlamenten umzusetzen versuchen.

„Wir machen regelmäßig alle sechs Wochen eine Kinderkonferenz“, sagte Judith Borinski. Sie ist Lehrerin an der GS Am Sandberge (Bemerode) sie begleitet zwei Zweitklässler zur Konferenz. „Wir haben im Vorfeld Ideen gesammelt. Das Klima wird eigentlich erst ab der vierten Klasse zum Thema", sagt sie. Aber Müll etwa, insbesondere Müllvermeidung habe auch schon die Jüngeren beschäftigt. So seien zum Beispiel Toilettenregeln entworfen worden und sollen aufgehängt werden, auch Spielgeräte auf dem Schulhof würden gefordert.

Die Kinder wollen aber erfahren, was Demokratie eigentlich ist: Kultusminister Grant Hendrik Tonne  zitiert in seinem Grußwort den Philosophen Oskar Negt: „Demokratie muss gelernt werden. Tagtäglich.“ Denn sie falle nicht vom Himmel.  Ganz in diesem Sinne will die Kinderkonferenz ein Zeichen setzen.

Und funktioniert nur so: In Gruppen erarbeiten die Schüler Forderungen. Wie Hannah aus Hannover erklärt, von einer Mitschülerin aus Syrien, die auf der Flucht ausgeraubt worden sei, eine andere würde von ihren Eltern geschlagen.

Verstöße gegen Kinderrechte. So entsteht die Forderung, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Aber auch Plastik wollen die Schüler vermeiden, weniger Bäume abholzen, ein Projekt mit Plakaten zu Rassismus starten und an jeder Schule Rassismus schlichter ausbilden. Landtagspräsidentin Gabriele Andretta sicherte zu, alles an die Landtagsabgeordneten weiterzuleiten.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 06.06.2019


Für die CDU ist Zoo-Zuschuss „alternativlos“

Gründe für die Lücke von 2,3 Millionen Euro sollen erforscht werden

Dass der Zoo ohne Zuschuss auskommen kann, ist eine Vorstellung, von der sich die SPD und CDU in der Region langsam verabschieden sollten. Doch die Gründe für die Lücke von 2,3 Millionen Euro wollen sie dann doch noch erforschen.

Im November war noch die Rede von roten Zahlen in Höhe von bis zu drei Millionen Euro die Rede. Jetzt jedoch fällt  die Bilanz günstiger aus. Sorgen bereitet der großen Koalition in der Region, dass die Gastronomie als bisherige Umsatzquelle in die roten Zahlen gekommen ist. „Wir müssen uns das genau angucken", sagt Bernward Schlossarek, Chef der CDU-Regionsfraktion. Denn für ihn ist der Erlebnis-Zoo ein „Leuchtturm in der Region", einer der schönsten Zoos bundesweit. Deshalb sei die Förderung „alternativlos".

Dem stimmt SPD-Kollegin Silke Gardio zu. Sie plädiert für eine Bestandsaufnahme. Von Zoo-Chef  Andreas Casdorff werde man sich - ebenso wie die CDU - Zahlen und Perspektiven erklären lassen.

Publikumsmagnet sind zur Zeit die Tiger-Drillinge und weiterer Nachwuchs, über den sich Zoo und die Besucher freuen. Die Kinder und auch die Erwachsenen finden die Fortschritte spannend. Die am 12. April geborenen Sibirischen Tiger-Kinder sind jetzt in Natura zu erleben.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 10.06.2019


Dachgesellschaft zur Sanierung von Niedersachsens Hochschulkliniken gegründet

Niedersachsen beschreitet mit Holdingmodell neue Wege

Vorbereitende Arbeiten zur Sanierung von Niedersachsens Hochschulkliniken (Universitätsmedizin Göttingen und Medizinische Hochschule Hannover) schreiten voran: Am 3. Juni wurde der notarielle Gründungsakt der neuen landeseigenen Dachgesellschaft vollzogen. Die Gesellschaft wird die Rechtsform einer GmbH haben. Die Eintragung in das Handelsregister wird zügig folgen.

Das Ziel der Dachgesellschaft ist es, eine zentrale Steuerung der Großbauvorhaben in Hannover und Göttingen zu gewährleisten. Sie wird zu diesem Zweck Anteile an den beiden noch zu gründenden Baugesellschaften der Hochschulkliniken halten, die an den jeweiligen Hochschulklinikstandorten ansässig sein werden. Diese neue Struktur soll effizientere Vergabe- und Bearbeitungsprozesse sowie eine Anpassung der Planungen an die Bedürfnisse der Hochschulkliniken gewährleisten.

„Mit der Gründung der Dachgesellschaft kommen wir der Realisierung der beiden Großbauvorhaben einen entscheidenden Schritt näher. Geld allein reicht nicht, um Bauprojekte in dieser Größe und Komplexität zu realisieren, es braucht vor allem eine effiziente Projektstruktur. Die derzeit vorhandenen Strukturen sind nicht geeignet, eine erfolgreiche Umsetzung zweier Projekte dieser Dimension mit einem Investitionsvolumen in Milliardenhöhe zu gewährleisten – noch dazu nahezu zeitgleich“, sagt Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler. Mit dem Holdingmodell beschreite Niedersachsen neue Wege. Die Sanierung der niedersächsischen Hochschulkliniken werde damit innerhalb von Rahmenbedingungen umgesetzt, die bundesweit ihres Gleichen suchen.“

Geschäftsführer der neuen Dachgesellschaft wird Burkhard Landré. Als bisheriger Direktor der „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“, hat er das Land bisher bereits bei der Vorbereitung des Großprojektes beraten und ist mit den Strukturen vertraut. Darüber hinaus hat Landré in den letzten 20 Jahren die öffentliche Hand bei zahlreichen innovativen Infrastrukturprojekten im Gesundheitswesen beraten und diese umgesetzt.

MWK/Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 03.06.2019


Das sieht nach erhobenem Zeigefinger aus

Deutlicher Hinweis an die Region, Schulden zu reduzieren

Es kam mehrfach der deutliche Hinweis, die Region Hannover soll den Anstieg der Verschuldung endlich begrenzen. Das sieht nach einem erhobenen Zeigefinger aus! Das Innenministerium hat mal wieder angemahnt, den Haushalt der Region für 2019 hat die Kommunalaufsicht aber ohne Auflagen genehmigt.

Und die neu eingeplanten Mittel für die Wohnungsbauinitiative (bis 2021 pro Jahr rund 20 Millionen Euro), steigende Aufwendungen für den Jugendhilfekostenausgleich, Zuschüsse zum Kita-Bau in den Kommunen, die Übernahme von Kosten für leerstehende Flüchtlingsunterkünfte und die anwachsenden Zuschüsse für den Öffentlichen Personalverkehr haben die Ausgaben katapultartig in die Höhe schiessen lassen.

Regionspräsident Hauke Jagau © Region Hannover

Und der erklärte Wille ist, die Altdefizite abzubauen. Der Etat 2019 umfasst 1,97 Milliarden Euro. Davon wurden 119 Änderungsanträge in die Fraktionen eingebracht und alle Posten um rund drei Millionen Euro verändert.

Zwar erkennt die Kommunalaufsicht an, dass die Region die Kommunen in den vergangenen Jahren durch Senkungen der Hebesätze bei der Regionsumlage um jährlich rund 106 Millionen Euro entlastet habe. Und dennoch seien die Einnahmen für 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 55,4 Millionen Euro gestiegen. „Diese besonders starke Erhöhung ist insbesondere auf einen steuerlichen Einmaleffekt bei der Gewerbesteuer der Landeshauptstadt Hannover  zurückzuführen."

Zukünftig soll die Regionsumlage „einer sorgfältigen jährlichen Einzelbetrachtung unterzogen werden“. Darüber hinaus mahnt die Kommunalaufsicht, auch anstehende zusätzliche Aufgaben wie etwa das Bundesteilhabegesetz ausreichend einzuplanen - etwa im Stellenplan.

Der Regionspräsident Hauke Jagau betont, dass die Region weiter in Zukunftsprojekte investieren werde. Und natürlich würden Altdefizite abgebaut und die Kommunen bei aktuellen Herausforderungen unterstützt.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 20.05.2019


Blaudruck ist Immaterielles Kulturerbe

Gelebte Tradition in Niedersachsen wird ausgezeichnet

Mit einem Festakt am 4. Juni in Berlin ist  die Aufnahme des Blaudrucks auf die internationale Liste des Weltkulturerbes der UNESCO besiegelt worden. Die jahrhundertealten Technik der Stoffveredelung wurde im November 2018 vom zwischenstaatlichen UNESCO-Ausschuss in die Liste der Immateriellen Kulturerbe aufgenommen. Die Nominierung war gemeinsam von Deutschland, Österreich, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn eingebracht worden – den deutschen Antrag stellten niedersächsische Blaudrucker aus Scheeßel, Jever und Einbeck.

„Der Blaudruck steht für gelebte Tradition in Niedersachsen. Dass sich insgesamt fünf europäische Länder gemeinsam für den Erhalt und die Wertschätzung dieses Handwerks einsetzen, zeigt gleichzeitig die verbindende Wirkung von Kultur, die sich über Sprach- und Ländergrenzen hinwegsetzt“, sagt Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler. Der Blaudruck ist ein Färbeverfahren, das auf Naturmaterialien wie Leinen, Baumwolle oder Seide angewandt wird. Nur noch 12 Betriebe in Deutschland und 15 in weiteren europäischen Ländern praktizieren das traditionelle Handwerk.

In Deutschland können sich Gruppen, Gemeinschaften und Einzelpersonen mit kulturellen Ausdrucksformen seit 2013 für das Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes bewerben. Ein bei der Deutschen UNESCO-Kommission angesiedeltes unabhängiges Expertenkomitee prüft die Bewerbungen und übermittelt eine Auswahl an die Kultusministerkonferenz.

Näheres über Blaudruck:

https://www.dein-niedersachsen.de/regionen/blaudruck

MWK/U. MIcha/S.Lappe

Veröffentlicht 04.05.2019


8,2 Millionen Euro für den Neubau der Leibniz School of Education

Leibniz Universität leistet wesentlichen Beitrag zur Lehrerbildung in Niedersachsen

Grünes Licht für den Neubau der Leibniz School of Education: Der Haushalts- und Finanzausschuss des Niedersächsischen Landtags hat in seiner Sitzung am 29. Mai der Baumaßnahme an der Leibniz Universität (LUH) zugestimmt. Der mehr als 2.800 Quadratmeter Nutzfläche umfassende Neubau soll im Universitätsbereich Welfengarten in unmittelbarer Nähe des Hauptgebäudes entstehen. Die Gesamtkosten für das Gebäude belaufen sich auf rund 20.65 Millionen Euro – 8,2 Millionen steuert das Land bei, die restlichen Kosten trägt die LUH.

„Mit mehr als 20 Prozent der Gesamtstudierenden, die im Bereich Lehramt eingeschrieben sind, leistet die LUH einen wesentlichen Beitrag zur Lehrerbildung in Niedersachsen. Die Umwandlung des Zentrum für Lehrerbildung in die akademisch selbstverwaltete Leibniz School of Education unterstreicht die 2018 von der Universität getroffene Entscheidung, die Lehrerbildung zu einem profilbildenden Schwerpunkt auszubauen. Mit dem Neubau entstehen jetzt auch optimale räumliche Bedingungen“, sagt Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler.

Der Neubau soll neben dem Zentrum für Lehrerbildung auch die Institute für Pädagogische Psychologie und Erziehungswissenschaften beherbergen. Neben Büro- und Besprechungsplätzen entstehen unter anderem auch Seminarräume, ein großer Hörsaal, Medienlaborflächen sowie dringend benötigte studentische Arbeitsplätze.

Die LUH hat seit Januar 2019 die Bauherrenverantwortung für ihre Projekte inne und setzt den Neubau in Eigenregie um.

Presse MWK/U. Micha/S.Lappe

Veröffentlicht 29.05.2019


Forschende Unternehmen sollen steuerliche Förderung bekommen

Das Gesetz soll den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken   

Es ist klar: Forschende Unternehmen sollen künftig milliardenschwere steuerliche Vorteile bekommen. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.  Bund und Länder veranschlagen für die unbefristete Förderung pro Jahr rund 1,27 Milliarden Euro. Das Gesetz soll den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

Anspruchsberechtigt sollen generell alle Unternehmen sein, die forschen und in Deutschland steuerpflichtig sind.

Informationen: bmbf.foerderung-in-der-forschung

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 23.05.2019


4,5 Millionen Euro für Forschungskooperationen Niedersachsen - Israel

Große Zahl qualitativ hochwertiger Anträge zeigt Potenzial der Zusammenarbeit

Herausragende Antragsqualität: Im Rahmen des Förderprogramms „Forschungskooperationen Niedersachsen – Israel“ fördern das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur und die VolkswagenStiftung in diesem Jahr 15 Forschungsprojekte in den Disziplinen Bio- und Lebenswissenschaften sowie Medizin. Anzahl und Qualität der eingereichten Anträge waren in dieser Förderrunde so hoch, dass die ursprünglich geplante Fördersumme von 2 auf insgesamt 4,5 Millionen Euro angehoben werden soll. Die Mittel stammen aus dem Niedersächsischen Vorab der VolkswagenStiftung.

Insgesamt wurden für die Förderrunde 2018  81 Anträge eingereicht.

„Das Förderprogramm leistet einen wichtigen Beitrag für den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen Israel und Niedersachsen", so Björn Thümler. 

Seit 1977 fördert das Land Niedersachsen den wissenschaftlichen Austausch zwischen niedersächsischen und israelischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die geförderten Projekte haben eine Laufzeit von bis zu drei Jahren. Informationen: forschungsfoerderung_durch_mwk_und_niedersaechsisch-israelische-forschungsprojekte

Sigrid Lappe, Hannover Woche/Ute Micha, Presse Dienst Nord

Veröffentlicht 15.05.2019


Und die Schuldenuhr läuft rückwärts

Bund der Steuerzahler fordert weitere Tilgungen von Altschulden

Jetzt läuft Niedersachsens Schuldenuhr dank eines milliardenschweren Haushaltsüberschusses rückwärts. Am Mittwoch wurde die dann im Landtag in Hannover angebrachte Anzeigetafel um 686 Millionen Euro zurückgedreht: Nun zeigt sie statt eines Schuldenstands von 61,180 Milliarden Euro nur noch 60,494 Milliarden Euro an.  Vorausgeeilt war eine Entscheidung der Landesregierung, den Haushaltsüberschuss von 1,8 Milliarden Euro aus dem Jahr 2018 zur Schuldenreduzierung zu nutzen. 

Bernhard Zentgraf, Reinhold Hilbers (CDU) und Ulf Thiele stehen vor der Schuldenuhr für Niedersachsen und Bremen. Foto: Christophe Gateau

 Dafür gab es dann auch Lob  vom Bund der Steuerzahler, der planmäßig weitere Tilgungen von Altschulden nach diesem Schuldenabbau fordert. „Es ist richtig und nötig, weil er Lasten und Risiken von künftigen Generationen nimmt“, sagte der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf.

 Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 06.05.2019


Der Niedersächsische Landtag im Film

Ein Film informiert über den Niedersächsischen Landtag

Unter dem Titel „Debatte, Entscheidung, Begegnung“ wird in dem Film die Arbeit der Abgeordneten in den Gremien des Landtages und im Plenum visualisiert. So lernt man das Gesetzgebungsverfahren kennen und bekommt vielfältige Eindrücke von der Arbeit des Landesparlamentes.

Der Film „Der Niedersächsische Landtag – Debatte, Entscheidung, Begegnung“ steht auf der Internetseite des Landtages nfe.niedersachsen.

Der Blick ins Plenum - hier wird debattiert und entschieden. Foto hannover.de

Ute Micha, PeDiNo / Sigrid Lappe, HaWo