POLITIK


Weltweite Lesung für Pressefreiheit am Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte

Schauspiel beteiligt sich an Erinnerung und ermordete Journalist*innen

Anlässlich des 70. Jahrestages der Erklärung der Menschenrechte, dem 10. Dezember, hat das Internationale Literaturfestival Berlin (ilb) zu weltweiten Lesungen in Gedenken an den getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi aufgerufen. Auch das Schauspiel Hannover beteiligt sich an diesem Tag mit einer Lesung um 19 Uhr in Cumberland.

Es lesen u. a. Rania Mleihi, Dramaturgin Schauspiel Hannover (Foto oben lks.), Christina Végh, Kestner Gesellschaft (Foto unten lks.) und Ulrika Engler, Landeszentrale für politische Bildung (Foto r.) Texte von Jamal Khashoggi und Ján Kuciak.

In dem von zahlreichen Literaturnobelpreisträger*innen, wie Elfriede Jelinek, Herta Müller und Margaret Atwood unterzeichneten Aufruf für die weltweite Lesung, wird „die vollständige und transparente Aufklärung des Falls“ gefordert. Die Ermordung Khashoggis sei der Höhepunkt einer Reihe von unaufgeklärten Morden an Journalist*innen in den letzten Jahren, wie auch andere Beispiele, etwa aus Mexiko oder Malta zeigten.

Die Initiatior*innen und Unterzeichner*innen weisen darauf hin, dass die Presse- und Meinungsfreiheit überall bedroht ist. Vor diesem Hintergrund sollen die Texte Khashoggis sowie Texte anderer ermordeter oder verfolgter Journalist*innen gelesen werden.

Montag, 10. Dezember, 19 Uhr, Cumberland, Eintritt frei. Zählkarten gibt es an den Kassen der Staatstheater


Niedersachsens Steuerzahlerbund fordert Reform

Der Niedersächsische Steuerzahlerbund droht mit dem Zeigefinger

Es sollte laut Steuerzahlenbund zu keiner „Anhebungsspirale" der von den Kommunen erhobenen Grundsteuer kommen und er fordert zugleich eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs.

Fast jede fünfte Kommune habe im laufenden Jahr ihren Satz für die auf Baugrundstücke und nicht Land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen erhobene Grundsteuer B angehoben. Dabei sei sie im Vorjahr mit landesweit 1,34 Milliarden Euro schon nach der Gewerbesteuer die aufkommensstärkste Realsteuer gewesen. Ihr Aufkommen stieg seit dem Jahr 2000 im Schnitt um 2,63 Prozent. „Die Bürger stoßen bei den Belastungen an ihre Grenzen",  rügte Vorsitzende der Steuerzahlerbundes, Bernhard Zentgraf (Foto).

Ute Micha, Presse Dienst Nord / Sigrid Lappe, Hannover Woche


Nächster Grundstücksverkauf auf dem Expo-Gelände

Auf dem ehemaligen Expo-Gelände ist eines der letzten Grundstücke verkauft worden 

Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Hanova (ehemals GBH) hat jetzt eine etwa 6 000 Quadratmeter große Fläche auf dem Grundstück,  wo im Jahr 2000 der Expo-Pavillon Rumäniens stand, an die Assure Consulting aus Wehrheim (Frankfurt/Main) verkauft. Das international tätige Beratungsunternehmen hat schon konkrete Vorstellungen und will im Herbst 2019 zunächst mit dem Bau eines Coworking-Space-Hauses loslegen.

Das Haus soll auf 1 600 Quadratmetern Bürofläche, Arbeitsplätze sowie vom Einzelschreibtische bis hin zum Büro für Projektarbeit bieten. Zielgruppen sind alle, die örtlich und zeitlich flexibel arbeiten können oder wollen - vom Einzelgründer über Start-up-Firmen bis hin zu Mitarbeitern, deren Unternehmen ganz woander ihren Sitz haben und sich so die Fahrt dorthin sparen können.

In der vergangenen Woche hat die österreichische Unternehmensgruppe Riegler & Partner ein Grundstück vis a vis erworben und will 30 Millionen Euro in ein Bürohaus investieren. Beide Projekte liegen am Südende des Geländes, nahe dem Expowal und den neuen Studentenwohnheimen.

Ute Micha, Presse Dienst Nord / Sigrid Lappe, Hannover Woche


Jetzt ist es offiziell: Nord-West-Bahn übernimmt S-Bahn

Ab Ende 2021 wird die Nord-West-Bahn das S-Bahn-Netz in der Region übernehmen

Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Die Region hat in dieser Woche den Zuschlag für die Nord-West-Bahn verkündet. Ulf-Birger Franz, Verkehrsdezernent der Region Hannover, sagte: „Die Kriterien sind im Vorfeld definiert, am Ende bekommt der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag."

Der bisherige Betreiber des S-Bahn-Netzes, die DB-Region, war gegen die Vergabekammer in Lüneburg und vor dem Oberlandesgericht Celle vorgegangen. Doch vergeblich.

Die zehn S-Bahn-Linien sollen aufgewertet werden: Alle Züge werden barrierefrei sein. Auf den stark nachgefragten Linien S1, S2 und S5 soll es mehr Sitzplätze geben, alle Züge werden mit WC und WLAN ausgestattet sein und einen Zugbegleiter an Bord haben.

Ute Micha, Presse Dienst Nord / Sigrid Lappe, Hannover Woche


Ehemaliger Truppenübungsplatz wird von Umweltstiftung erworben

Der DBU sichert die Fläche für den Naturschutz

Der ehemalige Truppenübungsplatz Holtenser Berg bei Hameln wird für den Naturschutz gesichert. Das DBU-Naturerbe, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), habe die knapp 130 Hektar große Fläche erworben, teilte die Stiftung mit.

Die große Streuobstwiese auf der DBU-Naturerbefläche Holtenser Berg wird von Schafen und Kühen beweidet. © Denstorf/DBU Naturerbe 

Vorwiegend sei der Holtenser Berg durch naturnahe Laubwälder geprägt. Eine große Streuobstwiese mit wertvollem alten Baumbestand werde aktuell mit Kühen und Schafen beweidet.

Ute Micha, Presse Dienst Nord / Sigrid Lappe, Hannover Woche


Land investiert in Hochschulstandorte

12 Millionen Euro für neue Hochschulgebäude in Leer und Göttingen

Niedersachsen investiert weiter in seine Hochschulstandorte: Die Hochschule Emden/Leer erhält ein neues „Maritimes Technikum“, und am Göttinger Standort der Hochschule Hildesheim/ Holzminden/ Göttingen (HAWK) entsteht ein neues Forschungsgebäude für angewandte Plasma- und Lasermedizin. Mit der Zustimmung hat der Niedersächsische Landtag grünes Licht für Baumaßnahmen im Umfang von über 12 Millionen Euro gegeben.

Leer ist ein Standort mit Tradition: Seit 1854 besteht die nautische Ausbildungsstätte, an der heute mehr als 400 junge Menschen im Fachbereich Seefahrt ausgebildet werden. Um im maritimen Bereich auf der Höhe der Zeit zu bleiben, erhält die Hochschule mit dem „Maritimen Technikum“ neue Versuchsanlagen und Laboreinrichtungen. „In Leer als bedeutendem Reedereistandort in Deutschland werden zukünftige Kapitäne, Schiffsoffiziere oder Reedereimanager ausgebildet. Praktisches Training sowie die Simulation von Abläufen im Schiffbetrieb sind dabei ein wesentlicher Bestandteil“ so Björn Thümler, Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultu. Diese Maßnahme sei wichtig für die Studierenden, die Hochschule und die Region“.

Die Nutzfläche des neuen Technikums wird rund 1000 Quadratmeter betragen. Die Finanzierung in Höhe von knapp sechs Millionen erfolgt mit fünf Millionen Euro (HP INVEST) aus Sondermitteln des Landes Niedersachsen sowie Eigenmitteln der Hochschule.

In Göttingen soll der neue Forschungsbau räumliche Voraussetzungen für anwendungsorientierte Forschung im Bereich Plasma- und Lasermedizintechnik schaffen. Damit kann die HAWK einen ihrer Hauptforschungsschwerpunkte weiter ausbauen und zugleich die Planungen für einen Göttinger Gesundheitscampus in Kooperation mit der Universitätsmedizin Göttingen sinnvoll ergänzen. Neben diversen Speziallaboren und Büroarbeitsflächen soll auch ein Hörsaal mit Platz für bis zu 120 Menschen für die Fakultät Naturwissenschaften und Technik entstehen.

So soll der HAWK-Neubau aussehen. Quelle: Hidde Timmermann Architekten

„Die zusätzlichen räumlichen Kapazitäten ermöglichen es, die bestehenden Forschungsaktivitäten der HAWK in Göttingen auszubauen und zu intensivieren“, betont Thümler. Das geplante Forschungsgebäude soll auf den Zietenterrassen, einem ehemaligen Kasernengelände im Göttinger Ortsteil Geismar errichtet werden und insgesamt 679 Quadratmeter Nutzfläche bieten. Die Kosten für das Forschungsgebäude belaufen sich auf insgesamt rund 4,6 Millionen Euro – 50 Prozent der Mittel stammen aus der EFRE-Finanzierung und weitere 40 Prozent sind Landesmittel, 10 Prozent kommen von der HAWK. Den Bau des Hörsaalgebäudes mit Gesamtkosten in Höhe von mehr als 1 Million Euro trägt die HAWK vollständig aus eigenen Mitteln.

Presse Dienst Nord, Ute Micha / Hannnover Woche, Sigrid Lappe


Niedersachsen will mehr Ökolandbau

 Landesregierung will Modellregionen und Pilotprojekte einrichten

Wenn es nach den Plänen der Niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) geht, soll es in Niedersachsen bis 2025 doppelt so viele Ökolandbau Betriebe geben wie bisher. Das kündigte die Politikerin nach einer Sitzung des Fachbeirats zur Förderung des ökologischen Landbaus an. Ende des vergangenen Jahres gab es 1 793 Bio-Höfe, macht einen Anteil von 4,9 Prozent. Sie bewirtschaften rund 100 000 Hektar. Um die Zahl der Ökobetriebe zu steigern, sollen Modellregionen und Pilotprojekte eingerichtet werden.

Die Vertreter der Landesvereinigung Ökologischer Landbau beim Antrittsbesuch mit der Ministerin (Mitte): Friedemann Wecker (Demeter), Andreas Jessen (Naturland), Harald Gabriel (Bioland) und Jörg Quast (ÖON)

Presse Dienst Nord, Ute Micha / Hannover Woche, Sigrid Lappe


"Spurwechsel" für gut integrierte Asylbewerber

Pantazis und Schröder-Köpf fordern Spurwechsel

Der Sprecher für Migration und Teilhabe im Niedersächsischen Landtag, Christos Pantazis (Foto), gibt sein Statement zur Diskussion über den 'Spurwechsel für gut integrierte Asylbewerber ab: „Die SPD-Fraktion teilt ausdrücklich die Ansicht unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil, dass Abschiebungen von Menschen, die hier in Deutschland eine Berufsausbildung absolviert haben und gut integriert sind, dem gesunden Menschenverstand zuwiderlaufen. Wer die deutsche Sprache lernt, eine Berufsausbildung abschließt, sich in Vereinen und Verbänden engagiert und somit unter größten Anstrengungen in die deutsche Gesellschaft integriert, sollte dafür nicht auch noch bestraft werden.

Wir fordern diese Integrationsbemühungen von Zuwanderinnen und Zuwanderern aus gutem Grund ein – im Gegenzug sollte diesen Menschen aber auch die Möglichkeit gegeben werden, legal und ohne Angst vor einer Abschiebung in unserer Gesellschaft zu leben. Eine entsprechende Regelung im Rahmen des noch für dieses Jahr angekündigten Zuwanderungsgesetzes der Bundesregierung würden wir daher sehr begrüßen.“

Auch die Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf (Foto) gibt ihr Statement zum „Spurwechsel“ ab: „Als Landesbeauftragte erhalte ich sehr häufig Anfragen von Betrieben in Niedersachsen, die einen geduldeten Auszubildenden oder eine ausreisepflichtige Facharbeiterin beschäftigt haben oder beschäftigen möchten. Auf eben jene ausgebildeten, gut integrierten und dennoch ausreisepflichtigen Menschen verzichten zu müssen, stößt bei den Firmen zu recht auf Unverständnis. Deshalb plädiere ich schon seit Längerem dafür, diesen betroffenen Arbeitskräften unter bestimmten Voraussetzungen den Spurwechsel vom Asyl- zum Einwanderungsrecht zu ermöglichen, damit sie ohne Angst, aber mit einer klaren Perspektive an der Entwicklung unseres Landes teilhaben können.

Ihrer Meinung nach könnten alle profitieren: die deutsche Wirtschaft, die Verwaltungsgerichte, die gesamte Gesellschaft. Dass dies mittlerweile auch von Teilen des christdemokratischen Koalitionspartners auf Bundesebene erkannt wird, mache mit Blick auf das für dieses Jahr angekündigte Zuwanderungsgesetz Hoffnung.

Hannover Woche, Sigrid Lappe / Presse Dienst Nord, Ute Micha


Bund fördert Navi- und Park-App-Projekt in der Region Hannover

So können Staus vermieden werden: Informationen per App über Verkehrssituationen

Chaotische Parkplatzsuche bei Großveranstaltungen, oft verursacht durch Ortsunkundige, trägt erheblich zur Schadstoffemission bei. Mit Hilfe einer dynamischen Online-Navigation soll der motorisierte Individualverkehr zielgerichteter auf freie Park-and-Ride-Plätze in der Stadt und dem Umland verteilt und so eine Weiterfahrt mit Bussen und Bahnen ermöglicht werden.

Tanja Göbler vom Team Verkehrsentwicklung und Verkehrsmanagement der Region Hannover und Elke van Zadel, Leiterin des Fachbereichs Verkehr, nahmen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Förderbescheid in Empfang (v. lks.) Quelle: BMVI

Für das von der Region Hannover eingereichte Projekt „Intelligentes Verkehrsmanagement zur Reduktion von Parksuchverkehren  bei überregionalen Events“ gibt es Geld aus Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Leiterin des Fachbereichs Verkehr der Region Hannover, Elke van Zadel, einen Förderbescheid in Höhe von 455.000 Euro überreicht. Die Förderung erfolgt im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020".

„Den anreisenden Autofahrern wird dabei eine Navigations- und Park-App zur Verfügung gestellt, die mit Hilfe spezieller Algorithmen individuelle Fahrempfehlungen, ÖPNV-Abfahrtszeiten sowie die Lenkungsvorgaben der Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen (VMZ) berücksichtigt“, erläutert Elke van Zadel.

Die VMZ, das einzige behördliche Verkehrsportal in Niedersachsen, legt die die An-und Abreisekorridore fest und stellt die Belegung der Parkplätze bzw. P+R-Anlagen in einer vorgesehenen Reihenfolge sicher. Zudem können die Reisenden mit der Navigations- und Park -App über die Abfahrtszeiten an der nächstgelegene Haltestelle und über die freien Platzkapazitäten in Bussen und Bahnen informiert werden. In einem ersten Projektschritt wird die VMZ in Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen und der Landeshauptstadt Hannover ein Verkehrslenkungskonzept erstellen, das sich an den Hauptrouten des Autoverkehrs orientiert, mittels der Navigations- und Park-App zu beeinflussen ist und durch Einbeziehung der dort vorhandenen P+R-Anlagen die Verknüpfung zum ÖPNV herstellt. Auch erfassen Sensoren in den Fahrzeugen des ÖPNV den Belegungsgrad. In der VMZ laufen diese Daten zusammen, werden hier geprüft und mit Lenkungs- und Umstiegsempfehlungen mittels App dem Endkunden übermittelt.

Die Bundesförderung für das Regionsvorhaben ist Teil des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020". Der Bund stellt eine Milliarde Euro für von EU-Grenzwertüberschreitungen betroffene Kommunen bereit.

Hannover Woche, Sigrid Lappe / Presse Dienst Nord, Ute Micha


Straßenausbau: Das soll sich ändern

Immoblienbesitzer sollen beim Straßenausbau entlastet werden

Zum Ausbau kommunaler Straßen haben Immobilieneigentümer in Niedersachsen im vergangenen Jahr rund 20 Millionen Euro beisteuern müssen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor. Die FDP hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge eingebracht.

Presse Dienst Nord, Ute Micha / Hannover Woche, Sigrid Lappe