POLITIK


Ministerpräsident Weil warnt - Windenergie geht die Puste aus

Windräder sollen gut 1 000 Meter von Wohnsiedlungen entfernt stehen

Und Doris Schröder-Köpf will mehr Flüchtlinge ins Land lassen

Das war erst einmal ein großer Schock! Nach der Ankündigung des Windkraft-Unternehmens Enercon, künftig Rotorblätter im Ausland fertigen zu lassen und mal so eben 1 500 Arbeitsplätze in Niedersachsen abzubauen, spricht Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein Machtwort und fordert einen Neustart.

"Wenn das so weitergeht, wird es in Zukunft keine deutsche Windindustrie mehr geben", sagte der Ministerpräsident. Seit 2016 seien bereits 40 000 Arbeitsplätze in der Branche abgebaut worden.

Ministerpräsident Weil forderte am Dienstag einen Neustart in der Energiewende. Foto S. Lappe

In einer Regierungserklärung forderte er einfachere Genehmigungen für Windräder, einen jährlichen Zuwachs von 5 Gigawatt und verstärkten Netzausbau. Die starre Abstandsregel von 1000 Metern zur nächsten Wohnbebauung will Weil für Niedersachsen nicht übernehmen. Ulf Thiele vom Koalitionspartner CDU will hingegen die Regelung ergebnisoffen diskutieren.

Auch wurde im Landtag von der Integrationsbeauftragten Doris Schröder-Köpf (SPD) gefordert, jungen Flüchtlingen zu helfen: "Deutschland könnte ein Sonderkontingent generieren, und wir könnten noch vor dem Einbruch des Winters Kinder und Jugendliche aus den katastrophalen griechischen Lagern aufnehmen."

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

19.11.2019


Ehrenamtlichen Amtsträgern soll der Rücken gestärkt werden

Mit einer Informationsoffensive will Pistorius die Menschen unterstützen

Der Städte- und Gemeindebund will gegen Bedrohung, Hass und Gewalt gegenüber Kommunalpolitikern einschreiten und mit einer Kampagne mehr Menschen für die Rathausarbeit gewinnen. Auf der zentralen Bürgermeister-Konferenz hat der Kommunalverbund am gestrigen Donnerstag in Bad Fallingbostel mit Innenminister Boris Pistorius (Bild SPD) beraten, wie vor allem ehrenamtlichen Amtsträgern der Rücken gestärkt werden kann.

Mit einer Informationsoffensive will Pistorius die Menschen unterstützen, die in Kommunalpolitik und Verwaltung tätig sind. So werden Amtsträger im Umgang mit Anfeindungen und Bedrohung geschult. "Wir wollen darüber hinaus mit den kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Partnern zusätzliche Maßnahmen für Kampagnen in Angriff nehmen", so der Innenminister.

 Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 08.11.2019


Hochschulen erfolgreich bei Bewerbung um geförderte Digitalisierungsprofessuren

Thümler: „Weitere Antragsrunde wird kommen“

Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler (Foto Wikipedia)hat die ersten Digitalisierungsprofessuren auf den Weg gebracht. Die Umsetzung kann sofort starten. Bei der Ausschreibung zur Förderung der Digitalisierungsprofessuren haben sich als Verbundprojekte die TU Clausthal und die Ostfalia Hochschule mit ihrem Antrag „Digitale Transformation nachhaltiger Prozesse und Dienste“, die Universität Göttingen und die HAWK Hildesheim/Holzminden/Göttingen mit Ihrem Antrag zur „Data Science Region Südniedersachsen“ und das Verbundprojekt „Digitalisierung sicher gestalten“ der Universität Oldenburg und der Jade Hochschule durchgesetzt.

Die Hochschule Osnabrück wird für ihren Antrag „Applied Sciences go digital – Chancen für digitale Regionen (UAS.digital)“ gefördert und die Universität Osnabrück für ihren Antrag „KI Campus Universität Osnabrück: Realisierung der zweiten Ausbaustufe“.

Zunächst können von diesen Hochschulen bis zu 40 Professuren geschaffen werden. Die Mittel werden aufgestockt, bis ab 2021 jährlich sieben Millionen Euro Landesmittel bereitstehen. Zusätzlich werden die erfolgreichen Antragsteller temporäre Mittel in Höhe von insgesamt rund 33,6 Millionen Euro für weitere Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen sowie Infrastruktur erhalten.

„Die Einrichtung der Digitalisierungsprofessuren ist eine der wichtigsten Weichenstellungen für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Landes“, so

 Thümler. „Wir stärken damit nicht nur Forschung und Transfer, sondern ganz gezielt auch den Bereich Studium und Lehre. Durch die neuen Professuren erwarten wir eine hohe Dynamik in Form neuer Studienangebote. Nicht zuletzt stärken wir mit dem Programm den Fachkräftestandort Niedersachsen.“

Da die Nachfrage nach Professorinnen und Professoren im Bereich Digitalisierung aktuell bundesweit sehr hoch ist, werden an den acht beteiligten Hochschulen zunächst bis zu 40 Digitalisierungsprofessuren eingerichtet. Bis zu zehn weitere Professuren werden innerhalb der kommenden zwei Jahre in einer weiteren Antragsrunde ausgeschrieben.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 11.11.2019 


Althusmann fordert besseren Schutz für jüdische Gemeinden

Alle Demokraten sollen gegen Antisemitismus, Rassismus und Hetze kämpfen

Der Landesvorsitzende Bernd Althusmann (CDU) fordert einen besseren Schutz von Synagogen nach dem Anschlag in Halle. Er möchte, dass für die jüdischen Gemeinden in Deutschland mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden im Bundesland gelten.  Es sei die Pflicht aller Demokraten, gegen Antisemitismus, Rassismus und Hetze in jeder Form zusammen zustehen. "Wir müssen sofort und mit aller Härte Einhalt gebieten", heißt es in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung des Landeswirtschaftsministers.

Allerdings bezeichnete Althusmann dabei das umstrittene Polizeigesetz in Niedersachsen als einen guten Grundstein. "Wo nötig, etwa bei der Videoauswertung, müssen wir – auch zum Schutz von Religionsgemeinschaften - ohne Denkverbote über eine weitere Stärkung der inneren Sicherheit reden." Und der niedersächsische Verfassungsschutz brauche zudem weitere Kompetenzen. "Es müssen neue Konzepte zur Erkennung von Gefährdern vorgelegt und umgesetzt werden." Auch fordert Althusmann die Einrichtung eines Integrierten-Terrorismus-Abwehrzentrums (ITAZ) für Niedersachsen, um die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz weiterzuentwickeln.

Und es sei nicht hinnehmbar, wenn die Justiz Verfahren mit antisemitischem Hintergrund wegen "geringer Schuld" einstelle. Deswegen begrüße er es, dass die drei Generalstaatsanwälte in Niedersachsen ihre Richtlinien bereits geändert hätten und Verfahren wegen Beleidigungen oder Hassbotschaften nicht mehr ohne weiteres wegen geringer Schuld eingestellt werden dürften.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 20.10.2019 


Landeskabinett beschließt die Installatierung eines Antisemitismusbeauftragten

Franz Rainer Enste wird das Amt bekleiden

Lange wurde über die Installierung eines Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Leben in Niedersachsen diskutiert. Nun ist es endlich so weit, das Landeskabinett hat diese Stelle endlich beschlossen. Zur Begründung hieß es: Das sei "ein notwendiges Signal auch vor den erschütternden Ereignissen in Halle", sagt Landtagspräsidentin Gabriele Andretta zu dem Plan, den die Ministerrunde unter Stephan Weil (SPD) heute absegnet hat.

Die Wahl fiel auf den Juristen Franz Rainer Enste (66), der früher auch Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Niedersächsischen Landtags und Sprecher der  Landesregierung war (Fotodpa r.).

Der Beauftragte wird ehrenamtlich arbeiten und an das Landesjustizministerium angebunden sein. Ein entsprechendes Konzept hat Justizministerin Barbara Havliza (CDU) bereits entwickelt. Enste, bekommt als neuer Beauftragter ein Büro, das ihm zuarbeitet und ihn  unterstützt. Er soll Ansprechpartner für die jüdischen Einrichtungen im Lande sein aber auch in engem Kontakt zu Staatsanwaltschaften und dem Landespräventionsrat stehen.

Und "was eine Beauftragte oder ein Beauftragter in jedem Fall mitbringen muss, sind politische Kontakte, eine gute Vernetzung sowie gehörig Empathie in der Sache", sagt Michael Fürst vom Landesverband der Jüdischen Gemeinden zum Anforderungsprofil und müsse eine Art Sensor für aufkeimenden Antisemitismus haben. "Der neue Beauftragte wird nicht die Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft übernehmen, sondern sich auf die Bekämpfung des Alltagsantisemitismus konzentrieren müssen", sagt Landtagspräsidentin Andretta.

Leider hatte es unter den politischen Parteien zunächst Zurückhaltung gegeben, ob es auch überhaupt ratsam sei, eine solche Position zu schaffen, wie es zuerst Andretta gefordert hatte. Doch spätestens nach dem Angriff auf die Synagoge in Halle sei der Schritt überfällig, so die Landtagspräsidentin: "Die Verunsicherung ist groß, gegen Antisemitismus müssen wir alle etwas tun!"

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche 

Veröffentlicht 16.10.2019


Niedersachsens Energieminister Lies warnt vor höheren Strompreisen

Steuern, Abgaben und Umlagen, die auf dem Strompreis lasten, sollen entzerrt werden

Durch die zu erwartende Erhöhung der Strompreise im kommenden Jahr ist nach Ansicht von Energieminister Olaf Lies (Foto SPD) die Akzeptanz der Energiewende gefährdet. Solche Preissteigerungen wären ein "falsches Signal", sagte Lies. "Unser Ziel muss es im Gegenteil sein, die Strompreise zu stabilisieren und sogar schrittweise zu senken“.

Denn der Ballast verschiedener Steuern, Abgaben und Umlagen, der auf dem Strompreis lastete, solle entzerrt werden, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Und für eine entsprechende Reform wolle Niedersachsen bei einem Treffen der Energieminister Anfang Dezember werben. Auch warnte Lies, die Klimaschutzziele würden verfehlt, wenn der Strompreis bei einem wachsenden Anteil von erneuerbarer Energie zulege, während die Preise für fossile Energieträger gleich blieben. Und Stromkunden müssen sich auf höhere Preise einstellen, weil die EEG Umlage zur Förderung von Ökostrom angehoben wird.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 16.10.2019


Finanzminister Hilbers erleichtert über Grundsteuerreform

Die Grundsteuer sei für die Kommunen eine "unverzichtbare Einnahmequelle"

Erleichtert auf die Einigung einer Reform der Grundsteuer haben Land und Städtetag im Bund reagiert. Die Grundsteuer sei für die Kommunen eine "unverzichtbare Einnahmequelle", sagte  Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).

"Um den Kommunen auch künftig das Grundsteueraufkommen von rund 1,4 Milliarden Euro zu erhalten, wird auch Niedersachsen dies unterstützen." Es werde sich für eine transparente unbürokratische und aufkommensneutrale Regelung einsetzen.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 18.10.2019


Rund 50 Millionen Euro erhält Salzgitter vom Land

Mit dem Geld sollen Probleme durch Strukturwandel und Flüchtlingszustrom gelöst werden

Das Land Niedersachsen will mit 50 Millionen Euro helfen, die Probleme durch Flüchtlingszustrom und Strukturwandel in Salzgitter lösen. 

Denn "die ungewöhnliche Landeshilfe liegt in der ungewöhnlichen Situation begründet", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag. Finanziert sollen mit dem Geld der Bau von zwei Grundschulen und drei Kindertagesstätten, hieß es bei der Vorstellung des Konzepts für die Strukturhilfe. "Ich habe mir in den vergangenen drei Jahren erhebliche Sorgen um die Stadt gemacht", sagte Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU).

Frank Klingebiel und Stephan Weil. Foto S. Lappe 

Doch jetzt sehe er eine Perspektive für die Stadt -  dies sei auch wichtig für den sozialen Frieden. Anfang April hatte Niedersachsen die millionenschwere Finanzhilfe in Aussicht gestellt, geknüpft an ein überzeugendes Konzept aus Salzgitter.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 14.10.2019


Landesrechnungshof kritisiert Haushaltsentwurf

Es fehlt ein schlüssiges Konzept

Der Landesrechnungshof kritisiert den Haushaltsentwurf der niedersächsischen Landesregierung als konzeptionslos. Rechnungshofpräsidentin Sandra von Klaeden (Foto S. Lappe) warf der niedersächsischen Regierung in Hannover vor, bislang die Schuldenbremse noch nicht gesetzlich verankert und im Haushalt bisher auch keinen Schuldenabbauvorgesehen zu haben. Und die Regierung habe es bislang versäumt, ihre Ausgaben kritisch unter die Lupe zu nehmen, um das Land Niedersachsen für die Zukunft leistungs- und handlungsfähig aufzustellen. "Das Land steht längst nicht da, wo es hätte stehen können."

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 15.10.2019


Tierversuche-Gesetz soll reformiert werden

Das nationale Recht soll angepasst werden

Die Bundesregierung will die rechtlichen Vorgaben für Tierversuche in Deutschland reformieren, bittet die EU- Kommission aber um zeitlichen Aufschub. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, räumt die Regierung in einem Schreiben an die EU Kommission ein, dass EU-Bestimmungen "nicht hinreichend deutlich" umgesetzt  worden seien. Deswegen solle das nationale Recht nun angepasst werden, um eine  Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden.

Gerade nach neusten Berichten mit verdeckter Kamera ist Handelsbedarf angesagt!

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 03.10.2019


1 350 Lehrerstellen ausgeschrieben

Mehr Lehrkräfte sollen in Niedersachsen eingestellt werden

Das Land Niedersachsen will zu Beginn des nächsten Schulhalbjahres rund 500 Lehrer mehr einstellen als in den Ruhestand gehen! Das kündigte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) vor versammelter Presse in Hannover an. Bis zum 1. Februar 2020 sollen insgesamt 1 350 Stellen ausgeschrieben werden.

„Wir gehen derzeit davon aus, dass zirka 780 Lehrer*innen  aus dem  Dienst ausscheiden werden", sagte der Kultusminister (Foto l). Somit könne es ein Plus von über  500 Stellen für eine bessere Unterrichtsversorgung geben, wenn alle Jobs besetzt werden können. Denn zuletzt waren fast acht Prozent aller neueingestellten Lehrer Quereinsteiger.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht  01.10.2019


Starkmachen für Demokratie

Niedersachsen will mit Projekt Lehrer stärken

In Niedersachsen will man Lehrer für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung in der Schule stärken. „Wir erleben aktuell einen Rechtsruck, eine polarisierende Gesellschaft und fehlenden Respekt“, sagt Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Diese Entwicklung macht auch vor Klassenzimmern und Pausenhof nicht Halt.

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Aus diesem Grund stellte das Ministerium in Zusammenarbeit mit der Robert Bosch-Stiftung das Modellprojekt  „Starke Lehrer - starke Schüler" vor. Denn immer öfter müssen sich Lehrer laut Kultusministerium mit rassistischem und diskriminierendem Verhalten auseinandersetzen.

„Da reicht es nicht mehr, Position zu beziehen, es muss Qualifizierung vorhanden sein, um dem entgegenzuwirken", so Melanie Dense von der Stiftung. Bislang fehle es den meisten Lehrern an Wissen und Sicherheit, um auf solche Situationen angemessen zu reagieren. Im Verlauf des Projekts lernen die Lehrer moderne Formen rechtsextremer Jugendkulturen zu erkennen. In Zusammenarbeit mit Beratern entwickeln sie anschließend Handlungsstrategien.  Workshops helfen dabei, antidemokratisches Verhalten richtig einzuschätzen und angemessen darauf zu reagieren.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 26.09.2019


Pistorius pocht auf Verbot der rechtsextremen Gruppe „Combat 18“

Es handle sich um eine „neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung

Dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist es verflucht ernst – er pocht auf ein Verbot der rechtsextremen Gruppe "Combat 18". „Wenn wir ‚Combat 18‘ verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun", sagt der Innenminister der „taz“.

Das Bundesinnenministerium wollte sich nicht äußern, ob ein Verbot geprüft wird, grundsätzlich mache man keine Angaben zu derartigen Überlegungen, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Es handle sich indes um eine „neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung“. Dazu hatte Minister Horst Seehofer (CSU) bereits im Juni erklärt, mögliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen würden geprüft.

„Combat 18“ ist ein gewaltbereites rechtsextremes Netzwerk, das in mehreren europäischen Ländern aktiv ist. Das Wort „Combat“ steht im Englischen für Kampf, „18“ gilt als Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H - die Initialen des größten Kriegsverbrechers aller Zeiten, Adolf Hitler.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte in einem  Brief an Minister Seehofer für ein vereinsrechtliches  Verbotsverfahren gegen „Combat 18“ geworben. Sogar Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, er  stünde hinter einem Verbot: „Sollte der Bund ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, begrüße und unterstütze ich dieses ausdrücklich.“ 

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 16.09.2019


IHK begrüßt Tunnellösung beim Südschnellweg

Sorge der IHK: Planungen gewerbliche Flächen für Wohnbebauung auszuweisen

Die aktuelle Entscheidung des Bundes für einen Tunnel, der künftig die marode Südschnellweg-Brücke über die Hildesheimer Straße ersetzen soll, wird von der IHK Hannover ausdrücklich begrüßt.  IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Horst Schrage betonte, jede andere Lösung hätte zu langen Verzögerungen und mithin zu massiven Belastungen für die Wirtschaft geführt.

Der Tunnel macht das Rennen! 

Zuvor schon hatte sich die IHK Hannover auch im Planungsdialog Südschnellweg, der seit mehreren Jahren mit diesem Thema befasst ist, für die Tunnel­lösung eingesetzt. Schrage: „Allerdings bedauern wir, dass sich der Bund mit seiner Entscheidung so lange Zeit gelassen hat“. Die IHK habe schon im Frühjahr 2019 damit gerechnet. Diese zögerliche Ent­scheidung führe zu einer zusätzlichen Belastung des ohnehin sehr umfangreichen und komplizierten Planungsprozesses.

Schrage wies daraufhin, dass neben dem eigentlichen Tunnelbau auch eine Behelfsbrücke für die Bauphase erforderlich sei. Es sei deshalb unerlässlich, dass nun alle Beteiligten an einem Strang zögen und im Planungsprozess schnell vorankommen, um den ambitionierten Zeitplan einhalten zu können, sagte Schrage.

Mit Sorge betrachtet die IHK aber die Überlegungen der Stadt Hannover, bisher gewerblich genutzte Flächen in der Umgebung der Brücke für Wohnbebauung auszuweisen. Die IHK Hannover sehe auch den Wohnraumbedarf, sagte Schrage. Die Schaffung von Wohnbauflächen dürfe aber nicht zu Lasten attraktiver, zusammenhängender Gewerbeflächen erfolgen. Auch viele Unternehmen bräuchten eine gute City-Anbindung. Die von Gewerbebetrieben benötigten Entwicklungsspielräume würden bereits mehr und mehr eingeschränkt. Langfristig gefährde das die Entwicklungs­möglichkeiten der Landeshauptstadt.     

Volker Benke

Veröffentlicht 16.08.2019


Deutsche Allianz für Meeresforschung gestartet

Bund und norddeutsche Länder unterzeichnen Vereinbarung

Mehr Wissen über die Meere ist das Ziel der Deutschen Allianz Meeresforschung (DAM), die die norddeutschen Länder gemeinsam mit dem Bund ins Leben rufen wollen. Die Initiative soll die Meeresforschungsaktivitäten in der Küsten-, Meeres-, Klima- und Polarforschung koordinieren und weiterentwickeln. Die Vereinbarung, die die gemeinsame Förderung und damit die Gründung der DAM ermöglicht, wurde vom Bund und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet.

Vertragsunterzeichnung. Foto: BMBF/Hans-Joachim Rickel

„Wenn wir über den Klimawandel sprechen, müssen wir über die Meere und Ozeane und unseren Umgang mit ihnen reden. Die Nutzung der Meere nimmt immer mehr zu, gleichzeitig ist unser Wissen über sie nach wie vor sehr begrenzt. Um maßgebliche Fortschritte bei der Erforschung des Klimawandels, der Rückkopplungsmechanismen sowie der Interaktion von Mensch und Meer zu erzielen, müssen wir unsere Forschungsaktivitäten bündeln und verstärken“, sagt Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler. „Für Niedersachsen als Küstenland ist ein vertieftes wissenschaftliches Verständnis dieser Ökosysteme essenziell, um daraus konkretes Handlungswissen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft abzuleiten. Der Transfergedanke steht deshalb für uns im Mittelpunkt der Arbeit der DAM.“

Die Aktivitäten der DAM erstrecken sich auf vier Kernbereiche: Entwicklung und Durchführung von wissenschaftlichen Missionen werden die Bereiche Infrastruktur, Datenmanagement und –digitalisierung sowie Transfer von Themen, Forschungsfragen und –ergebnissen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinschaftlich koordiniert und bearbeitet.

Für die Projektfinanzierung kommen 80 Prozent der Mittel vom Bund, 20 Prozent erbringen die Länder zu gleichen Teilen. Der niedersächsische Anteil für die Jahre 2019 bis 2022 in Höhe von rund 2,25 Millionen Euro wird für den Herbstverwendungsvorschlag des Niedersächsischen Vorab der VolkswagenStiftung vorgeschlagen.

MWK/Ute Micha/Sigrid Lappe

Veröffentlicht 20.07.2019


Digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft

Bundesinnenministerium wählt Wolfsburg zur „Smart City"

Vom Bundesinnenministerium ist die Stadt Wolfsburg als einer der Projektpartner ausgewählt worden, der digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft entwickeln soll. Damit verbunden ist eine Förderung über zehn Jahre in vier Staffeln.

Bundesweit sollen 50 „Modellprojekte Smart Cities“ gefördert werden, die insgesamt 750 Millionen Euro erhalten sollen. Nach Angaben des Ministeriums wurden in der Kategorie Großstädte neben Wolfsburg auch Solingen und Ulm ausgewählt.

Freut sich über die Förderung des Bundesministeriums: Oberbürgermeister Klaus Mohrs. Foto: Stadt Wolfsburg

Ute Micha, Presse Dienst Nord/ Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 10.07.2019


8,2 Millionen Euro für den Neubau der Leibniz School of Education

Leibniz Universität leistet wesentlichen Beitrag zur Lehrerbildung in Niedersachsen

Grünes Licht für den Neubau der Leibniz School of Education: Der Haushalts- und Finanzausschuss des Niedersächsischen Landtags hat der Baumaßnahme an der Leibniz Universität (LUH) zugestimmt. Der mehr als 2.800 Quadratmeter Nutzfläche umfassende Neubau soll im Universitätsbereich Welfengarten in unmittelbarer Nähe des Hauptgebäudes entstehen. Die Gesamtkosten für das Gebäude belaufen sich auf rund 20.65 Millionen Euro – 8,2 Millionen steuert das Land bei, die restlichen Kosten trägt die LUH.

„Mit mehr als 20 Prozent der Gesamtstudierenden, die im Bereich Lehramt eingeschrieben sind, leistet die LUH einen wesentlichen Beitrag zur Lehrerbildung in Niedersachsen. Die Umwandlung des Zentrum für Lehrerbildung in die akademisch selbstverwaltete Leibniz School of Education unterstreicht die 2018 von der Universität getroffene Entscheidung, die Lehrerbildung zu einem profilbildenden Schwerpunkt auszubauen. Mit dem Neubau entstehen jetzt auch optimale räumliche Bedingungen“, sagt Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler.

Der Neubau soll neben dem Zentrum für Lehrerbildung auch die Institute für Pädagogische Psychologie und Erziehungswissenschaften beherbergen. Neben Büro- und Besprechungsplätzen entstehen unter anderem auch Seminarräume, ein großer Hörsaal, Medienlaborflächen sowie dringend benötigte studentische Arbeitsplätze.

Die LUH hat seit Januar 2019 die Bauherrenverantwortung für ihre Projekte inne und setzt den Neubau in Eigenregie um.

Presse MWK/U. Micha/S.Lappe

Veröffentlicht 29.05.2019


Der Niedersächsische Landtag im Film

Ein Film informiert über den Niedersächsischen Landtag

Unter dem Titel „Debatte, Entscheidung, Begegnung“ wird in dem Film die Arbeit der Abgeordneten in den Gremien des Landtages und im Plenum visualisiert. So lernt man das Gesetzgebungsverfahren kennen und bekommt vielfältige Eindrücke von der Arbeit des Landesparlamentes.

Der Film „Der Niedersächsische Landtag – Debatte, Entscheidung, Begegnung“ steht auf der Internetseite des Landtages nfe.niedersachsen.

Der Blick ins Plenum - hier wird debattiert und entschieden. Foto hannover.de

Ute Micha, PeDiNo / Sigrid Lappe, HaWo