POLITIK


Niedersächsische Erklärung der Vielen veröffentlicht

Kulturinstitutionen unterzeichnen Erklärung für Weltoffenheit und freie Künste

Am 21. März, dem „Internationalen Tag gegen Rassismus“, der 1966 von der Generalversammlung der UN ausgerufen wurde, verabschiedeten 45 Kulturinstitutionen und Einzelpersonen, die im kulturellen Bereich arbeiten, die „Niedersächsische Erklärung der Vielen“. Es ist eine regionale Neufassung der bereits im November 2018 veröffentlichten „Berliner Erklärung der Vielen“. Die Erklärung richtet sich gegen ideologische Bevormundung, menschenverachtende Propaganda und extremistische Bedrohung der freiheitlichen Gesellschaft und für die Bewahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in einem weltoffenen Deutschland.

„Mit unserer Erklärung zeigen wir uns solidarisch mit allen Kulturinstitutionen, die bereits aktiv gegen Anfeindungen, besonders aus dem rechten politischen Spektrum, vorgehen müssen. Die Kunst muss frei bleiben und darf nicht für eigene Zwecke instrumentalisiert werden“, sagte Schauspielintendant Lars-Ole Walburg (Foto), der bei der Neufassung der niedersächsischen Erklärung federführend war.

Presse Staatstheater

Veröffentlicht 21.03.2019


Misch dich ein!

Wie können sich junge Menschen engagieren und politische Entwicklungen mitgestalten?

Bei einem BarCamp werden am 30. März, 10 bis 17 Uhr, Ideen und Projekte diskutiert und entwickelt. Im Neuen Rathaus laden die Initiative Offene Gesellschaft Hannover und das Institut für Journalistik und Kommunikationsforschung (IJK) in Kooperation mit der Landeshauptstadt Hannover politisch Interessierte, insbesondere Studierende, Schüler/innen, Azubis ein.

Als Gäste kommen Ilan Siebert (Initiative „Es geht Los!“ https://www.esgehtlos.org), Tomasz Lachmann (Gründer, www.letsgetthingsdone.de) und Spax (Rapper, Facebook: @SPAX.FY), Oberbürgermeister Stefan Schostok begrüßt die Teilnehmer.

Den Auftakt machte die Debatte „Gib mir Kontra – weil Demokratie ohne Streit nicht funktioniert“. Knapp 100 junge Menschen debattierten gemeinsam mit Ministerpräsident Stephan Weil über die Rolle der sozialen Netzwerke, Political Correctness oder die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Auf den Streit um Meinungen folgt jetzt das Machen, Verändern und Handeln, ausgehend von der Frage: Wie können junge Menschen sich engagieren und einmischen und so stärker politische Entwicklungen mitgestalten? Bei dem BarCamps werden im Wechsel zwischen Plenum und kleinen Gruppen Ideen und Projekte diskutiert und entwickelt. 
Erste Impulse für das Einmischen geben der Rapper Spax (Hannover), der Gründer Thomasz Lachmann (Hannover) über neue Gesellschaftsformen und Blockchain-Systeme und Ilan Siebert, der nach dem Studium beim hannoverschen Entrepreneurship-Center Nexster arbeitete und anschließend in Berlin die Initiative „Es geht Los!” mitgegründet hat.  Diese Initiative ist ein Beispiel dafür, wie sich Menschen sehr konkret wieder stärker für Politik begeistern lassen – mit einer Idee, die eigentlich gar nicht neu ist. Bürger*innen sollen in einem Bürgerrat über die ganz große Politik mitreden und Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Ausgewählt werden diese Menschen per Zufallsprinzip – das Los entscheidet, wie schon in der ersten Demokratie im antiken Griechenland. Erste Projekte für Bürgerräte gibt es bereits.

Anmeldung unter www.eventbrite.de (Stichwort: Hannover, 30. März). Die Teilnahme ist kostenlos für Getränke und einen Mittagsimbiss ist gesorgt.

Sigrid Lappe, Hannover Woche / Ute Micha, Presse Dienst Nord

Veröffentlicht 22.03.2019


Es geht um Europa

Ministerpräsident Weil schmiedet Bündnis

Bald ist es soweit – am 26. Mai steht die Europawahl an und der Brexit kommt auch immer näher – wenn er denn kommt! 2019 wird ein turbulentes Jahr für die Europäische Union. 

Anfang der Woche wurde die Initiative „Niedersachsen für Europa" gegründet, die soll die Bedeutung der Staatengemeinschaft, ihrer Institutionen und Verdienste betonen. Die Landesregierung, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), die Katholische Kirche und die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen wollen hiermit auf Europas Vorzüge hinweisen. 

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Das vereinte Europa steht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Wohlstand." Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) betont: „Gut 61 Prozent des niedersächsischen Außenhandels entfallen auf EU-Länder."

UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller, der Vorsitzende des DGB-Bezirks Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt, Mehrdad Payandeh, Bischof Dr. Heiner Wilmer, Landesbischof Ralf Meister, Ministerpräsident Stephan Weil, Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann, Europaministerin Birgit Honé - sie alle stehen zu Europa! Foto S. Lappe

Bis Ende Juni sind landesweit Bürgerdialoge, Veranstaltungen an Schulen und Hochschulen sowie am 11. Mai ein Europafest in auf dem Opernplatz in Hannover geplant.

Und wer sich der Initiative anschließen möchte, meldet sich im niedersächsischen Europaministerium unter Telefon (0511) 120 97 11 an.

Per Link im Internet: niedersachsenfuereuropa.de und nfe.niedersachsen.de/

Ute Micha, Presse Dienst Nord / Sigrid Lappe, Hannover Woche


Der Niedersächsische Landtag im Film

Neuer Film informiert über den Niedersächsischen Landtag

Unter dem Titel „Debatte, Entscheidung, Begegnung“ wird in dem Film die Arbeit der Abgeordneten in den Gremien des Landtages und im Plenum visualisiert. So lernt man das Gesetzgebungsverfahren kennen und bekommt vielfältige Eindrücke von der Arbeit des Landesparlamentes.

Der Film „Der Niedersächsische Landtag – Debatte, Entscheidung, Begegnung“ steht auf der Internetseite des Landtages www.landtag-niedersachsen.de/landtagsfilm/.

Der Blick ins Plenum - hier wird debattiert und entschieden. Foto hannover.de

Ute Micha, PeDiNo / Sigrid Lappe, HaWo


Abschuss des Leitwolfes ist bis zum 31. März verlängert

Umweltminister Lies beklagt Störungen bei der Suche nach „Problemwolf“

Das passt Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies gar nicht: Er beklagt die Störungen bei der Suche nach dem „Problemwolf“ im Landkreis Nienburg. „Es gibt Leute, die laufen mit Kameras durch den Wald, fotografieren und stellen das gnadenlos ins Internet", sagte er der „Nordwest-Zeitung“. Es sei ein Unding, wenn Institutionen in der Ausübung ihres rechtsstaatlichen Handelns und die Ausführenden vor Ort so angegangen würden, sagte der SPD-Politiker.

Vergeblich wurde von Wolfsschützern versucht, die Genehmigung zum Abschuss des Rodewalder Leitwolfes gerichtlich zu stoppen. Das Rudel hält sich nördlich von Hannover auf und soll mehr als 40 Nutztiere gerissen haben, darunter auch Rinder und Ponys. Hierzu muss eindeutig gesagt werden, dass die meisten Weiden nicht mit wolfssicheren Zäunen  gesichert waren. Die behördliche Genehmigung zum Abschuss des Leitwolfes ist bis zum 31. März verlängert worden. Nutztierhalter müssten von der Politik verpflichtet werden, ihre Weiden zu sichern, ansonsten gibt es auch kein Geld für entstandene Schäden - zumal Tierhalter auch finanzielle Hilfe für diese Maßnahmen erhalten! Ist es Trägheit der Nutztierhalter oder was hält sie davon ab, ihren Tierbestand zu sichern?

Lies meint: „Ich bin zuversichtlich, dass wir ihn bis zum Ende der Frist haben“. Was für eine Wortwahl - hier geht es auch um ein Lebewesen.

Die Hatz geht weiter: Nach Angaben des Umweltministeriums habe sich in der Nacht zum 7. März auf einer Weide bei Burgwedel ein weiterer Fall zugetragen. Hier wurden 15 Schafe gerissen und weitere verletzt. Zwei Mitarbeiter des Wolfsbüros hätten DNA-Proben genommen, sagte eine Sprecherin. Dass das Rodewalder Rudel die Schafe in Burgwedel gerissen habe, sei eher unwahrscheinlich.

Ute Micha, Presse Dienst Nord / Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 08.03.2019


Bund fördert Navi- und Park-App-Projekt in der Region Hannover

So können Staus vermieden werden: Informationen per App über Verkehrssituationen

Chaotische Parkplatzsuche bei Großveranstaltungen, oft verursacht durch Ortsunkundige, trägt erheblich zur Schadstoffemission bei. Mit Hilfe einer dynamischen Online-Navigation soll der motorisierte Individualverkehr zielgerichteter auf freie Park-and-Ride-Plätze in der Stadt und dem Umland verteilt und so eine Weiterfahrt mit Bussen und Bahnen ermöglicht werden. Für das von der Region Hannover eingereichte Projekt „Intelligentes Verkehrsmanagement zur Reduktion von Parksuchverkehren  bei überregionalen Events“ gibt es Geld aus Berlin.  

Tanja Göbler vom Team Verkehrsentwicklung und Verkehrsmanagement der Region Hannover und Elke van Zadel, Leiterin des Fachbereichs Verkehr, nahmen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Förderbescheid in Empfang (v. lks.) Quelle: BMVI

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Leiterin des Fachbereichs Verkehr der Region Hannover, Elke van Zadel, einen Förderbescheid in Höhe von 455.000 Euro überreicht. Die Förderung erfolgt im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020".

„Den anreisenden Autofahrern wird dabei eine Navigations- und Park-App zur Verfügung gestellt, die mit Hilfe spezieller Algorithmen individuelle Fahrempfehlungen, ÖPNV-Abfahrtszeiten sowie die Lenkungsvorgaben der Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen (VMZ) berücksichtigt“, erläutert Elke van Zadel.

Die VMZ, das einzige behördliche Verkehrsportal in Niedersachsen, legt die die An-und Abreisekorridore fest und stellt die Belegung der Parkplätze bzw. P+R-Anlagen in einer vorgesehenen Reihenfolge sicher. Zudem können die Reisenden mit der Navigations- und Park -App über die Abfahrtszeiten an der nächstgelegene Haltestelle und über die freien Platzkapazitäten in Bussen und Bahnen informiert werden. In einem ersten Projektschritt wird die VMZ in Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen und der Landeshauptstadt Hannover ein Verkehrslenkungskonzept erstellen, das sich an den Hauptrouten des Autoverkehrs orientiert, mittels der Navigations- und Park-App zu beeinflussen ist und durch Einbeziehung der dort vorhandenen P+R-Anlagen die Verknüpfung zum ÖPNV herstellt. Auch erfassen Sensoren in den Fahrzeugen des ÖPNV den Belegungsgrad. In der VMZ laufen diese Daten zusammen, werden hier geprüft und mit Lenkungs- und Umstiegsempfehlungen mittels App dem Endkunden übermittelt.

Die Bundesförderung für das Regionsvorhaben ist Teil des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020". Der Bund stellt eine Milliarde Euro für von EU-Grenzwertüberschreitungen betroffene Kommunen bereit.

Hannover Woche, Sigrid Lappe / Presse Dienst Nord, Ute Micha