POLITIK


Unterlagen Bauvorhaben Südschnellweg liegen bis 18. Mai aus

Erläuterungsbericht, Pläne und Untersuchungen können weiter eingesehen werden

Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau des Südschnellwegs (B 3) in Hannover liegen die Pläne in Hannover und Hemmingen noch bis 18. Mai öffentlich aus. So erhalten auch betroffene Anwohner*innen eine Chance zur Einsichtnahme in die Unterlagen und die eventuelle Einwendungsfrist bis 18. Mai 2020 nutzen.

Im Internet bleiben die Entwurfsunterlagen in digitaler Form ebenfalls bis zum 18. Mai 2020 für die Öffentlichkeit verfügbar hannover/Bekanntmachungen.

Südschnellweg: Diese Situation soll es nicht mehr geben! Foto LHHannover

In Hannover können die Entwurfsunterlagen neben der Pförtnerloge montags bis freitags von 6.30 Uhr bis 18 Uhr eingesehen werden. In Hemmingen  sind die Entwürfe im Rathaus der Stadt Hemmingen (Rathausplatz 1) montags 9 bis 12 Uhr und 15 bis 18 Uhr sowie dienstags bis freitags 9 bis 12 Uhr eingesehen werden. Interessierte können klingeln, um ins Rathaus zu gelangen, dringend empfohlen wird allerdings eine telefonische Terminvereinbarung (Durchwahl 0511/4103-174).

Betroffene können sich auch direkt an die Region Hannover, Team Baurecht und Fachaufsicht (Tel. 0511/616-22603) wenden, um Auskünfte zu erhalten.

Region/Sigrid Lappe, HaWo/Ute Micha. PreDiNo

05.04.2020


Rathausreform kommt zu einem späteren Zeitpunkt

Stadtbaurat Uwe Bodemann verschiebt wegen Corona-Krise seinen Ruhestand

Erst wurde Hannovers Stadtbaurat Uwe Bodemann (Foto r.) in die häusliche Quarantäne durch die Infektion von Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) gezwungen und jetzt verzögert das Virus auch noch seinen geplanten und wohlverdienten Ruhestand. Nun muss Bodemann durchhalten und länger im Bauamt bleiben als gewollt. Seinen geplanten Ruhestand vom1. Juli hat Bodemann auf den 1.Oktober verschoben.

Das Corona-Virus wirbelt nun kräftig das Rathaus Hannover durcheinander.

Die Verwaltung hat den Fraktionen am Mittwoch mitgeteilt, dass die Neugliederung der Dezernate zum 1. Juli „vor dem Hintergrund der aktuellen Lage“ nicht zu realisieren sei.

Was soll es, die Stadt muss ohnehin zwei Dezernate neu besetzen, Bodemanns Posten wäre dann die dritte Dezernentenstelle.  Und würde er planmäßig gehen, so schrumpft die Dezernentenriege noch weiter. Die Besetzung des Dezernats soll durch die damit verbundene Umstrukturierung schrittweise erfolgen.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

01.04.2020


Antisemitismus geht uns alle an

Projekte gegen Antisemitismus sollen finanziert werden

In diesem Jahr stellt das Justizministerium bis zu 75 000 Euro für Projekte gegen Antisemitismus zur Verfügung. „Antisemitismus geht uns alle an“, sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am Mittwoch. "Wir stehen alle in der Pflicht, jüdisches Leben in Niedersachsen zu fördern und zu erhalten. Genauso stehen wir in der Pflicht, antisemitischen Strömungen in Niedersachsen entgegenzuwirken und sie zu verhindern." 

Und Präventionsarbeit leiste dabei einen ganz wichtigen  Beitrag.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

01.04.2020


Volksinitiative "Hamburg soll Grundeinkommen testen"

Mehr als 10 000  Wahlberechtigte unterstützen die Initiative

Die "Volksinitiative", die das Grundeinkommen testen soll, ist zustande gekommen. Wie ein Sprecher der Innenbehörde in Hamburg mitteilte, habe eine Überprüfung der eingereichten Unterschriftenlisten ergeben, dass mehr als 10 000  Wahlberechtigte  die Initiative unterstützen. Die Initiatoren von „Expedition Grundeinkommen“ setzen sich für ein staatliches Modellprojekt ein, in dem den Bürgern ein bedingungsloses Grundeinkommen zusteht.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

01.04.2020


Hauke Jagau bekommt 2021 Konkurrenz von den Grünen

Keine Empfehlung für den SPD-Kandidaten von den Grünen bei der Regionspräsidentenwahl

Diesmal wird es keine Empfehlung zugunsten des SPD-Kandidaten Jagau von den Grünen geben, wenn es um die Wahl des Regionspräsidenten geht. Der Vorstand des Regionsverbandes Hannover hat eine Findungskommission eingesetzt, die den Mitgliedern einen Vorschlag machen wird.

Die Grünen hatten 2014 keinen Kandidaten aufgestellt, sondern für Hauke Jagau geworben. In der Stichwahl setzte sich dieser mit 50,9 Prozent gegen Axel Brockmann (damals als Parteiloser für die CDU) durch. Zu dem Zeitpunkt bildete Rot-Grün in der Regionsversammlung das Mehrheitsbündnis. Seit der Kommunalwahl 2016 gibt es die Große Koalition zwischen SPD und CDU.

„Die Findungskommission  besteht bewusst aus drei Personen mit unterschiedlichen Kompetenzen, die effektiv und vertraulich zusammenarbeiten werden", sagt Grünen-Parteichefin Vassiliki Chryssikopoulou. Es sind Julia Stock, Co-Vorsitzende des Regionalverbandes, Evrim Camuz als Fraktionschefin der Grünen in der Regionsversammlung sowie Frauke Patzke aus Hemmingen, die „ihre ausgewiesene Erfahrung als Führungskraft einer öffentlichen Verwaltung" hier einbringen soll.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

30.03.2020


Privater Rundfunk in Gefahr: NLM appelliert an Bund und Land

Existenzbedrohte Sender brauchen Hilfe

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) fordert den Bund und das Land Niedersachsen auf, die privaten Radio- und TV-Programme als kritische Infrastruktur einzustufen und deshalb zu retten.

Die Corona-Krise gefährdet die Existenz der privaten Rundfunkanbieter und somit die landesweite und lokale Sendervielfalt in Niedersachsen, da die Werbeeinnahmen heftig wegbrechen. Bei einzelnen Fernseh- und Radiosendern reicht die Liquidität nach Informationen der NLM nur noch wenige Wochen.

NLM-Direktor Andreas Fischer appelliert: „Die landesweite und lokale Berichterstattung durch private Sender ist besonders in Krisenzeiten unverzichtbar. Bund und Land müssen jetzt schnell und unbürokratisch helfen, da sonst vielen Sendern die Insolvenz droht.“

NLM/Ute Micha, PreDiNord/Sigrid Lappe, HaWo

NLM-Direktor Andreas Fischer will Hilfe für private Sender. Foto NLM


Sportstättensanierungsprogramm: Fristverlängerung für Förderanträge

Pistorius: "Wir reagieren mit der Fristverlängerung auf diese einzigartige Situation"

Auch das Sportstättensanierungsprogramm der Landesregierung muss vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie an die aktuelle Situation angepasst werden. Im Rahmen des Sanierungsprogramms werden bis zum Jahr 2020 bis zu 100 Millionen Euro für kommunale Sportstätten und Vereinssportstätten zur Verfügung gestellt.

Für die Förderanträge der Kommunen war ursprünglich die Frist für die Einreichung der kommunalen Anträge zum Sanierungsprogramm der 31. März 2020. Aber in vielen kommunalen Verwaltungen wird - genauso wie in der Landesverwaltung ­­­­- der Betrieb aktuell deutlich heruntergefahren, da die Abwicklung der Corona-Auswirkungen einen großen Raum ein nimmt.
Deswegen hat das Nds. Ministerium für Inneres und Sport die Frist in Nr. 7.3 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sportstättenbaus (Rd. Erl. d. MI v. 4.3.2019) in diesem Jahr bis zum 30. April 2020 verlängert.
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: "Mit diesem Schritt wollen wir die Kommunen in dieser Situation ein Stück weit von den Anforderungen des Tagesgeschäftes entlasten. Natürlich ist es wichtig, dass die Sportstätten in ganz Niedersachsen mit den bereitgestellten Mitteln modernisiert oder neu gebaut werden. Es ist aber verständlich, wenn die Bearbeitung der Anträge im Moment in den Kommunen nicht die Priorität haben, die für eine sachgerechte Bearbeitung bis Ende März notwendig wäre. Darum haben wir diese Frist jetzt um einen Monat verlängert."
Die Kommunen sollten Förderanträge und sonstiger Schriftverkehr soweit möglich in digitaler Form an das Funktionspostfach des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport sportstaettenbau(at)mi.niedersachsen.de zu richten.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

19.03.2020


Dörfliche Regionen sollen vom Land gestärkt werden

Es sind 30 Anträge eingegangen

Seine dörflichen Regionen will Niedersachsen stärken und hat elf weitere Gebiete in ein entsprechendes Programm aufgenommen. Die Dörfer mussten sich bei einem Wettbewerb qualifizieren, sagte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums.

Es seien 30 Anträge eingegangen. Damit seien nun 786 Dörfer dabei! Das Programm zur Förderung der Dorfentwicklung mit EU-Geldern sei eines der zentralen Förderinstrumente für die ländlichen Räume betonte sie.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

22.03.2020


Städtebund diskutiert über Führerschein für E-Scooter

Wenn die Unfallzahlen weiter steigen, ist der Gesetzgeber gefordert.

Die Gefahren bei Unfällen mit E-Scootern sind beträchtlich. Aus diesem Grund hat der niedersächsische Städte- und Gemeindebund neue gesetzliche Vorgaben ins Spiel gebracht. Man werde "im Auge behalten müssen, ob nicht eine Pflichteinweisung oder ein kleiner Führerschein notwendig sind, damit es nicht noch mehr Verkehrsunfälle gibt", sagte Sprecher Thorsten Bullerdiek. "Wenn die Unfallzahlen weiter steigen, ist der Gesetzgeber gefordert."

Chaotische Zustände beim "Parken" von E-Scootern. Foto S. Lappe

Die Kommunen stellten zudem fest, dass E-Scooter zunehmend so auf den Fußwegen und Straßen stünden oder lägen, dass sie den Verkehr behinderten, sagte Bullerdiek.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche 

07.03.2020


Bundesregierung will E-Säulen zur Pflicht machen

Ladeinfrastruktur für E-Autos soll per Gesetz erzwungen werden

Die Bundesregierung will mehr Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E Autos erzwingen. Das geht aus einem Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hervor, der dem Netzwerk (RND) vorliegt.

Diese Vorgaben beziehen sich auf Bauten mit größeren Parkflächen. Und werden Gebäude mit mehr als zehn Stellplätzen umgebaut oder einer größeren Renovierung unterzogen, müssen sogar diese künftig mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgestaltet werden, bei Nichtwohngebäuden nur jeder fünfte Stellplatz. "Zusätzlich ist in Nichtwohngebäuden mindestens ein Ladepunkt zu errichten", heißt es in der Vorlage. Und ab 2025 muss jedes nicht zum Wohnen genutzte Gebäude mit mehr als 20 Stellplätzen mit mindestens einem Ladepunkt ausgestattet  werden. Verstöße sollen mit Bußgeldern geahndet  werden. Für Gebäude, die kleinen und mittleren Unternehmen gehören und überwiegend von ihnen selbst genutzt werden, soll das Gesetz allerdings keine Anwendung finden.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

05.03.2020


Umweltministerium stellt zehn Millionen Euro für Naturschutz zur Verfügung

Fünf Millionen Euro sollen in den Insektenschutz fließen

In Niedersachsen stellt das Umweltministerium fast zehn Millionen Euro für besseren Naturschutz zur Verfügung. Mit den Millionen Euro sollen unter anderem landwirtschaftliche Flächen gekauft und dadurch neue Lebensräume für Tiere, Pflanzen und Insekten entwickelt beziehungsweise wiederhergestellt werden, teilte das Umweltressort mit. Davon sollen fünf Millionen Euro in den Insektenschutz fließen. Und für mehr Schutz müssten Biotope besser vernetzt und erhalten werden.

Bestäubung von Blüten. Foto S. Lappe

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

03.03.2020


Planung von Großprojekten soll beschleunigt werden

Auch der Landtag stimmt dafür

Künftig soll das Planen neuer Straßen und Eisenbahntrassen oder Stromleitungen in Niedersachsen schneller gehen. Der Landtag hat am 25. Februar mehrheitlich beschlossen, bei Großprojekten zur Prüfung von Umweltbelangen erforderliche Raumordnungsverfahren zu beschleunigen und effizienter zu machen.

Die verabschiedete Änderung des Raumordnungsgesetzes sieht etwa verkürzte Fristen vor. Unterlagen sollen zudem künftig vor allem im Internet einsehbar  sein, damit nicht mehr in unzähligen Rathäusern "Berge" von Papierakten  ausgelegt werden müssen. Denn "die Beschleunigung von Planungs-und Zulassungsverfahren für Großprojekte ist ein wichtiges Anliegen, vor allem wenn es um Stromnetze oder Verkehrswege geht", betonte auch Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU).

Sigrid Lappe, Hannover Woche/Ute Micha, Presse Dienst Nord

25.02.2020


Verband Bildung und Erziehung fordert mehr Schulpsychologen

Bezahlung im öffentlichen Dienst zu unattraktiv?

Zur Gewaltprävention an Schulen und zur Betreuung von Opfern werden nach Ansicht des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) mehr Schulpsychologen in Niedersachsen gebraucht. "Der Bedarf ist dringend", sagte VBE-Landeschef Franz-Josef Meyer der "Oldenburgischen Volkszeitung". Denn auf etwa 2 615 Schulen in Niedersachsen kämen derzeit 80 Schulpsychologen in Vollzeit.

"Das ist viel zu wenig", sagt Meyer. Er vermutet, dass die Bezahlung im öffentlichen Dienst einfach zu unattraktiv sei. 

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche


Staatssekretärin Jutta Kremer verleiht Sonderpreis „Mein Europa“

 Schülerzeitungswettbewerb der Jungen Presse Niedersachsen

Adrian Dittrich von der Liebfrauenschule Oldenburg ist der Träger des Sonderpreises „Mein Europa“ im Wettbewerb für On- und Offline-Schülerzeitungen „unzensiert“ der Jungen Presse Niedersachsen. Die Auszeichnung, die mit einer Reise nach Brüssel verbunden ist, wurde vom Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung ausgelobt.

„Die Auslobung des Sonderpreises haben wir als Europaministerium gerne unterstützt“, sagte Staatssekretärin Jutta Kremer bei der Preisverleihung am 18. Februar in Hannover. „Die eingereichten Beiträge waren alle gut, so dass uns die Entscheidung nicht leicht fiel. Letztlich haben wir den Artikel ‘Warum die Europäische Union eine neue Struktur braucht‘ prämiert, der im Juli 2019 in der Liebfrauen-Schülerzeitung erschienen ist“, erläuterte Kremer. „Mit dem Beitrag ist es Adrian Dittrich gelungen, die Errungenschaften der EU herauszustellen.

Es gibt auch ein Handbuch für die Produktion einer Schülerzeitung.

Toll finde ich, dass die anschließende Kritik nicht für sich stehen bleibt.“ Vielmehr biete der Autor wertvolle Lösungsansätze beispielsweise zu einem künftigen europäischen Wahlsystem sowie zu denkbaren Strukturveränderungen bei den EU-Institutionen, Kremer weiter. „Deinem Fazit schließe ich mich ausdrücklich an: Zur Lösung der großen Fragen einer zunehmend globalisierten Welt ist die Europäische Union genau der richtige Ansatz.“

Informationen zum Wettbewerb für On- und Offline-Schülerzeitungen „unzensiert“ und zu den weiteren Preisträger*innen unter unzensiert-Wettbewerb.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche


Minister Olaf Lies will eine Wohnungsbaugesellschaft

Damit das Wohnen bezahlbar bleibt 

Wohnungsbauminister Olaf Lies will trotz Skepsis bei seinem Koalitionspartner CDU die Schaffung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft vorantreiben. Denn das Land solle selbst Verantwortung übernehmen, sagte derSPD-Politiker. "JedeWohnung mehr, die unsere Partner bauen, ist gut. Aber am Ende wird das aus meiner Sicht nicht ausreichen."

Eine landeseigene Gesellschaft könne selbst bauen und bestehende Wohnungen ankaufen, damit das Wohnen bezahlbar bleibt. 

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Olaf Lies. Foto Henning Scheffen 


Der Norden drückt auf die Tube: Bund nicht „genügend ambitioniert“

Grüner Wasserstoff als Energieträger bevorzugt

Bund und Länder favorisieren Tausende von Ladesäulen, aber bei der Frage aller Fragen des Antriebs der Zukunft, wird nur von Elektro geredet. Kommunale Bus-Flotten werden umgerüstet, allein bei VW werden fast 50 Milliarden Euro in die Entwicklung investiert.

Elektro - und keine Alternative? Das wissen zwei gestandene Männer besser und machen einen massiven Vorstoß in eine ganz andere Richtung: Das Zauberwort heißt Wasserstoff.

Für den Niedersächsischen Wirtschaftsminister  Bernd Althusmann (CDU) und seinen Hamburger Amtskollegen Michael Westhagemann (parteilos) soll er DIE Schlüsseltechnologie werden. Ihre beiden Länder könnten die großen Gewinner der Energiewende sein. Doch da zieht der Bund nicht mit!

Bei einer Veranstaltung des Instituts der Norddeutschen Wirtschaft in Hannover gab es dann auch eine knallharte Ansage. Vor 300 geladenen Wirtschafts-Bossen sagte Westhagemann: "Man muss sich mal ernsthaft mit Berlin darüber  unterhalten, was eigentlich abgeht." Und Althusmann: "Die Uhr tickt. Es muss schnell umgesteuert werden."

Die Kritik am Bund: Der Ausbau der regenerativen Energien, insbesondere Windkraft, stockt. Für die klimaneutrale Produktion von Wasserstoff werden aber riesige Mengen an Ökostrom benötigt.

Es fehlen die rechtlichen Rahmenbedingungen. Bevor die Bundesregierung die nicht schafft, wird sich die Industrie nicht auf Multi-Milliarden Euro-Investitionen einlassen. Denn dabei wären die Nord-Länder durch die  Nähe zu leistungsstarken Offshore- Windkraft-Anlagen einfach prädestiniert für die Wasserstoff-Produktion, auch entsprechende Abnehmer gäbe es reichlich. Und Niedersachsen will ja schon lange Modellregion werden, doch die Lunte zündet einfach nicht! Aus diesem Grund wird vor allem der Niedersächsische Wirtschaftsminister ungeduldig.

Das zeigt auch seine gezielte Attacke auf CDU-Parteifreund  und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der habe gesagt, Wasserstoff sei das Erdöl von morgen. "Dann erwarten wir ein ambitioniertes Vorgehen!"

Denn Wasserstoff eignet sich für die Betankung von schweren Fahrzeugen mit hoher Reichweite. E-Mobilität kommt recht schnell an Grenzen. Als Energieträger für Heizungen in Privathaushalten oder in viel größeren Mengen in der Industrie. Und das Gute daran: Es entsteht so gut wie keine Emission. Knackpunkt: Die Herstellung  ist zwar umweltfreundlich, aber noch sehr teuer. Die Produktion von einem Kilogramm grünen Wasserstoff kostet derzeit 50 Euro. Doch erreicht werden müssen 6 Euro!

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche


Niedersachsen startet Pilotprojekt

Kinderpornografie-Fahnder werden künftig durch KI entlastet

In Niedersachsen startet ein Pilotprojekt: Durch diese Maßnahme sollen künftig Kinderpornografie-Fahnder durch Künstliche Intelligenz entlastet werden. IT-Spezialisten des Landeskriminalamtes entwickelten eine Software, die sichergestellte Dateien nach pornografischem und nichtpornografischem  Inhalt selektieren soll.

Das Material wird bisher überwiegend manuell ausgewertet. Laut LKA-Chef Friedo de Vries (Foto) ist Niedersachsen das erste Bundesland mit einer eigens dafür entwickelten Software. Nach ersten Testläufen hat das Programm eine Erfolgsquote von 96 Prozent! 

Allein 2018 wurden in Niedersachsen Datenträger mit einem Gesamtvolumen von rund 1,3 Petabyte (das sind über eine Million Megabytes) sichergestellt.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche


Es fliessen reichlich Fördergelder rund ums Wohnen

Bund stockt Fördermittel für altersgerechtes Wohnen auf

Die Fördermittel für  die Schaffung barrierefreien  Wohnraums stockt  die Bundesregierung auf, teilte das Innenministerium mit. Der dafür  eingeplante Topf in diesem Jahr wird von 75 auf 100 Millionen Euro erhöht.

Beantragt werden kann die Unterstützung bei der KfW („Kreditanstalt für Wiederaufbau“). Eigentümer könnten bis zu 6 250 Euro erhalten, wenn sie auf den Standard "Altersgerechtes Haus" umrüsten.

Für die Gewerke der Gebäudehülle (Fenster, Dach & Fassade) und für Effizienzhäuser wird die Förderung der KfW seit dem 24.01.2020 um 10 % angehoben. Eine Förderung für das Heizen mit erneuerbaren Energien kann über das BAFA beantragt werden (MAP - Marktanreizprogramm).

Infos über Förderungen unter co2online/foerdermittel/kfw-foerderung/

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche


Der Niedersächsische Landtag im Film

Ein Film informiert über den Niedersächsischen Landtag

Unter dem Titel „Debatte, Entscheidung, Begegnung“ wird in dem Film die Arbeit der Abgeordneten in den Gremien des Landtages und im Plenum visualisiert. So lernt man das Gesetzgebungsverfahren kennen und bekommt vielfältige Eindrücke von der Arbeit des Landesparlamentes.

Der Film „Der Niedersächsische Landtag – Debatte, Entscheidung, Begegnung“ steht auf der Internetseite des Landtages nfe.niedersachsen.

Der Blick ins Plenum - hier wird debattiert und entschieden. Foto hannover.de

Ute Micha, PeDiNo / Sigrid Lappe, HaWo